Überspringen zu Hauptinhalt

Kommunale und staatliche Eingriffe in der Immobilien-Projektentwicklung
Baulandmodelle, Vorkaufsrechte, Genehmigungspflichten, Baugebote, Enteignung

Ihr Seminarleiter:
Dr. Frank-Florian Seifert | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Partner | GSK Stockmann

I. Aktuelle Rechtslage

  1. Baulandmodelle
    Wie unangemessene Forderungen in der Baurechtschaffung abgewehrt werden können.
  2. Vorkaufsrechte aus allgemeinem Städtebaurecht
    Genügt bei Wohnbauflächen der Flächennutzungsplan, um ein Vorkaufsrecht auszuüben?
  3. Vorkaufsrechte aus besonderem Städtebaurecht
    Die Drohung mit Abwendungsvereinbarungen in sozialen Erhaltungsgebieten.
  4. Genehmigungspflichten aus besonderem Städtebaurecht
    Was Sie alles in Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmegebieten bei Bebauung, Vermietung und Verkauf beachten müssen.
  5. Baugebote
    Baugebote sind rechtspraktisch kaum durchsetzbar, eine Enteignung noch viel weniger.
  6. Zweckentfremdungsrecht
    Genehmigungspflichten als neues Druckmittel?

II. Mögliche Rechtsentwicklungen

  1. Empfehlungen der Baulandkommission: Was kommt auf Sie zu?
    – Boden- und Liegenschaftspolitiken
    – Instrumente zur Baulandmobilisierung und für gemeinwohlorientierte Bodenpolitik
  2. Vergesellschaftung und Verfassungsrecht
    Nur ein Berliner Thema?
  3. Mietrecht
    Sind Mietendeckel rechtmäßig?
An den Anfang scrollen