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Update zur Arbeitnehmerüberwachung in Polen

Update Zur Arbeitnehmerüberwachung In Polen

Video- und E-Mailüberwachung wurden im Rahmen der Datenschutzgesetze von 2018 in Polen neu geregelt. Die Erwartungen diesbezüglich waren umfangreich, wir haben bereits in unserem Blog darüber berichtet. Erfahren Sie jetzt, welche Aufbewahrungsregeln gelten und wann die Überwachung erlaubt ist. Agnieszka Nowak-Błaszczak von Wolf Theiss P. Daszkowski sp.k verrät in diesem Beitrag alles darüber.

Agnieszka Nowak-Blaszczak ist Senior Associate bei Wolf Theiss in Warschau und Mitglied der Praxisgruppe Arbeitsrecht. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen, an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder sowie an der University of Tampere, Finnland.

Agnieszka Nowak-Blaszczak berät ihre internationalen und polnischen Mandanten in sämtlichen sozialversicherungsrechtlichen sowie individual- und kollektivarbeitsrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei der Gestaltung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie Massenentlassungen.

Im Jahr 2018 wurde die Überwachung der Arbeitnehmer in dem polnischen Arbeitsgesetzbuch geregelt. Der polnische Gesetzgeber hat dabei die in Art. 88 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) vorgesehene Möglichkeit der Regelung der Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext genutzt.

E-Mails und Videoüberwachung: Das müssen Sie beachten

SchlossDas Arbeitsgesetzbuch sieht nun zwei Arten der Arbeitnehmerüberwachung vor, zum einen die Videoüberwachung und zum anderen die Überwachung der E-Mails sowie alle anderen Formen der Arbeitnehmerüberwachung. Die Zwecke für die Überwachungsarten wurden dabei gesetzlich festgelegt.

Unter Videoüberwachung wird eine besondere Aufsicht über das Betriebsgelände oder den Betriebsumkreis in Form von technischen Mitteln, die die Bildaufzeichnung ermöglichen verstanden. Die Videoüberwachung ist nur zu bestimmten im Arbeitsgesetzbuch vorgesehenen Zwecken zulässig, um die Sicherheit der Arbeitnehmer oder den Vermögensschutz oder die Kontrolle der Produktion zu gewährleisten oder um die Vertraulichkeit von Informationen bei deren Offenbarung dem Arbeitgeber ein Schaden drohen könnte, zu wahren. Die Videoüberwachung darf somit nicht zur Kontrolle der Arbeitsleistung eingesetzt werden.

Die Überwachung der E-Mails kann eingeführt werden, soweit sie erforderlich ist, um eine Organisation der Arbeit zu sichern, die die volle Nutzung der Arbeitszeit ermöglicht sowie zur Sicherung der angemessenen Nutzung der dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel. Auf alle anderen Formen der Arbeitnehmerüberwachung finden die Vorschriften bezüglich der Überwachung der E-Mails Anwendung, sie dürfen daher grundsätzlich nur zur Realisierung der Zwecke eingeführt werden, die für die Überwachung der E-Mails zulässig sind.

Der Tarifvertrag regelt die Details

Rechtliche VorgabenDie Zwecke, der Umfang sowie die Art der Nutzung der Überwachung werden in dem betrieblichen Tarifvertrag oder in der Arbeitsordnung festgelegt. Soweit der Arbeitgeber von einem Tarifvertrag nicht umfasst ist oder nicht verpflichtet ist eine Arbeitsordnung festzulegen, dann sind der Zweck, der Umfang und die Art der Nutzung der Überwachung durch den Arbeitgeber in einer Bekanntmachung zu bestimmen. Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmer über die Einführung der Überwachung mindestens zwei Wochen vor Inbetriebnahme zu informieren.

Aufbewahrung der Videoaufzeichnungen

Der Arbeitgeber ist berechtigt die Videoaufzeichnungen ausschließlich für die Zwecke zu verarbeiten, für die sie erhoben wurden. Die Aufbewahrungsfrist endet mit Ablauf von drei Monaten. Allerdings verlängert sich die Aufbewahrungsfrist bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines Verfahrens, soweit die Aufzeichnungen als Beweis in einem Verfahren dienen beziehungsweise dienen können und der Arbeitgeber Kenntnis davon erlangt hat. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen sind die Aufzeichnungen, die personenbezogene Daten enthalten, zu vernichten.

Die überwachten Räumlichkeiten und Gelände sind klar und gut sichtbar als solche zu kennzeichnen.

digitale KommunikationUnternehmen, die polnische Tochtergesellschaften haben, sollten daher vorsichtshalber prüfen, ob eine etwaige bereits bestehende Arbeitnehmerüberwachung weiterhin rechtskonform ist und insbesondere die Zwecke der Überwachung gemäß den geänderten Vorschriften zulässig sind. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften kann erhebliche Sanktionen nach sich ziehen.

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Claudia Blum

Bei Management Circle bin ich für die Personal-, Produktions- und Soft Skills-Themen zuständig. Ich betreue außerdem den Blog zu den Iran-Veranstaltungen. In diesen Portalen informiere ich Sie stets über alle Trends und Entwicklungen. Ich freue mich auf Ihre Anregungen und einen guten Wissensaustausch.

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