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Mitarbeiter-Datenschutz nach DSGVO: Das sollten Personaler jetzt wissen!

Mitarbeiter-Datenschutz Nach DSGVO: Das Sollten Personaler Jetzt Wissen!

Geburtstagslisten, Datenweitergabe an Dritte und Datentransfers – es gibt kaum ein Unternehmen, das nicht von den aktuellen Neuregelungen im Rahmen der DSGVO betroffen ist. Die DSGVO hat bereits Einzug gehalten, doch viele Unternehmen sind sich weiterhin unsicher, was das tatsächlich genau bedeutet und welche To Dos es gibt. Aus Angst vor der Abmahnwelle haben viele Firmen bereits Maßnahmen eingeleitet. Aber sind wir damit abgesichert? Wie sehen die Neuregelungen konkret aus und wo wird es kritisch? Unser Rechts-Experte Christian Vetter gibt Ihnen jetzt einen kurzen Überblick, wie Sie Datenschutzverstöße vermeiden können.

Christian Vetter ist Leiter Arbeits- und Sozialrecht für alle deutschen Gesellschaften der Dow Deutschland Inc. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen alle Fragen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts in den verschiedenen Anstellungsgesellschaften. Der aktuelle Schwerpunkt stellen M&A-Aktivitäten dar. Christian Vetter ist Mitglied der American Chamber of Commerce und in verschiedenen Arbeitsgruppen des Bundesarbeitgeberverbands Chemie sowie in anderen bundesweiten Arbeitskreisen in Deutschland.

Christian Vetter

Christian Vetter

Als Unternehmer sind Sie in der Pflicht

ServerraumKönnen Sie uns kurz erläutern, was die neuen Regelungen konkret für Unternehmen bedeuten?

Im Allgemeinen sollen die neuen Regelungen zu einer größeren Transparenz bei der Datenverarbeitung, mehr Rechtssicherheit und auch zu einem klareren Verbleib der Daten, was beispielsweise die Dauer der Speicherung angeht, führen. Deshalb muss jeder Arbeitgeber prüfen, ob der Umgang mit den Daten seiner Belegschaft der neuen Rechtslage entspricht und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen.

Mehr Rechte für die Mitarbeiter

Was müssen wir jetzt in Bezug auf Mitarbeiter und Betriebsräte wissen und welche Beteiligungsrechte gibt es?

Nutzung von GerätenDie Rechtspositionen der einzelnen Mitarbeiter sollen in Zukunft besser sein. So rückt das Recht, ein individuelles Einverständnis mit der Datenverarbeitung zu widerrufen, in den Vordergrund. Auf der anderen Seite hat der Betriebsrat aber nach wie vor das Recht, als Sachwalter der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen abzuschließen. Solche Betriebsvereinbarungen können auch Regelungen enthalten, die sich auf das neue Datenschutzrecht beziehen. Sie machen – mit gewissen Ausnahmen – das individuelle Einverständnis des Mitarbeiters entbehrlich. Das gilt auch, wenn ein Fall einer direkten gesetzlichen Ermächtigung zur Datenverarbeitung vorliegt,

Aufsichtsbehörden, Betriebsrat und Co.

Welche Rechtsfolgen sollte man kennen?

Zum einen gibt es die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden, die auch gegen Arbeitgeber Maßnahmen bis hin zu sehr hohen Geldbußen verhängen können. Zum anderen kann beispielsweise eine Missachtung der Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten und eine fehlerhafte Datenverarbeitung zur Rechtswidrigkeit der Datennutzung gegenüber Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen führen.

Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Formulierung von Betriebsvereinbarungen?

SchlossIn erster Linie geht es bei der Datenverarbeitung um das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Ziffer 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Diese Betriebsvereinbarungen müssen inhaltlich die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung beachten, auf der das neue Bundesdatenschutzgesetz beruht. Wie immer im Bereich der sozialen erzwingbaren Mitbestimmung des BetrVG kann notfalls eine Einigungsstelle für eine betriebliche Regelung sorgen.

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Claudia Blum

Bei Management Circle bin ich für die Personal-, Produktions- und Soft Skills-Themen zuständig. Ich betreue außerdem den Blog zu den Iran-Veranstaltungen. In diesen Portalen informiere ich Sie stets über alle Trends und Entwicklungen. Ich freue mich auf Ihre Anregungen und einen guten Wissensaustausch.

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare
  1. Guten Tag,
    mich interessiert, wie der Datenschutz von Mitarbeiterdaten im Rahmen der DSGVO zu interpretieren ist. Bei einer Einladung (Eintrag im Kalender) über lotus notes, die von allen Mitarbeitern im Unternehmen eingesehen werden kann, sollte m.E. der Grund (z.B. Kritikgespräch) nicht erkennbar sein. Zumal die technische Möglichkeit besteht, diese Einladung auch als vertraulich zu kennzeichnen und somit nur vom Empfänger zu lesen ist.
    Hardy Stüsser

    1. Hallo Herr Stüsser, danke für Ihren Kommentar. Ich als Nicht-Jurist würde Ihnen da zustimmen. Die Einladung zu einem solchen Gespräch sollte so vertraulich wie möglich ablaufen. Viele Grüße Claudia Blum

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