Mieterdienstbarkeiten in der Praxis – Auflösen komplizierter Dreieckskonstellationen

Mietbelastbarkeit

Mieterdienstbarkeiten sichern die langfristige Nutzbarkeit einer Immobilie für den Mieter ab. Doch was hat es mit dieser Mieterdienstbarkeit auf sich und wie lassen sich komplizierte Dreieckskonstellationen dabei auflösen? Tara Kamiyar-Müller und Monique Meyerer geben Definitionen und Tipps.

Dr. Tara Kamiyar-Müller ist Partnerin bei der AC Tischendorf Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft in Frankfurt/M. Sie verfügt über die Zusatzqualifikationen der Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie für Arbeitsrecht. Ihr Schwerpunkt ist die Beratung von Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft in den Bereichen Immobilienrecht und General Commercial sowie die Übernahme von Projektsteuerungsaufgaben.

Monique Meyerer ist Anwältin bei AC Tischendorf Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft in Frankfurt/M. Ihr Schwerpunkt ist die Beratung von Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft bei Fragen des wirtschaftsrechtlichen Tagesgeschäfts. Sie verfügt über eine besondere Expertise in der Beratung an den Schnittstellen zum gewerblichen Immobilienrecht sowie zum Bereich Banking/Finance.

Was Mieter bei Insolvenz und Zwangsversteigerung des Mietobjekts wissen müssen

Wenn sich ein Mieter dazu entscheidet, eine Mietfläche langfristig anzumieten und er diese Mietfläche aufwendig aus-, umbauen oder ausstatten lassen will, dann ist es für ihn essentiell, dass das Mietverhältnis innerhalb der vereinbarten Festmietzeit nicht ordentlich gekündigt werden kann. Das betrifft regelmäßig große Arztpraxen ebenso wie Umnutzungssituationen oder auch Spezialnutzungen des Mieters, die einen großen Mieterausbau mit sich bringen. Was Mieter in einer solchen Konstellation wissen müssen, ist, dass für den Fall der Insolvenz oder bei einer Zwangsversteigerung des Mietobjekts gesetzliche Sonderkündigungsrechte zugunsten des Insolvenzverwalters beziehungsweise desjenigen bestehen, der bei der Zwangsversteigerung den Zuschlag erhält. Dem Mieter droht in dieser speziellen Situation eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf der vereinbarten Festmietzeit und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Mieterinvestition eventuell noch nicht amortisiert haben. Diese Sonderkündigungsrechte lassen sich vertraglich nicht ausschließen. Die einzige Möglichkeit des Mieters, diesem Kündigungsrisiko zu begegnen, besteht in der dinglichen Absicherung des Nutzungsrechts des Mieters an der Mietfläche durch die Einräumung einer sogenannten Mieterdienstbarkeit.

Was ist eine Mieterdienstbarkeit?

Rechtliche VorgabenDie Mieterdienstbarkeit wird als beschränkt persönliche Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen. Hierzu muss sie von dem Grundstückseigentümer bewilligt werden. Mit der Eintragung der Mieterdienstbarkeit in das Grundbuch und bis zu ihrer Löschung im Grundbuch begründet die Mieterdienstbarkeit ein dingliches Nutzungsrecht des Mieters an der Mietfläche. Solange der Mietvertrag besteht, spielt die Mieterdienstbarkeit keine Rolle. Endet der Mietvertrag aber vor dem Ablauf der Festmietzeit durch Kündigung des Insolvenzverwalters oder des Erwerbers, der den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erhalten hat, kann der Mieter die Mietfläche aufgrund der ihm eingeräumten Mieterdienstbarkeit zu den vereinbarten Bedingungen weiterhin nutzen. Im Gegenzug schuldet der ehemalige Mieter ein der Miete gleichwertiges Nutzungsentgelt.

Berücksichtigung der Vermieterinteressen

Um den Vermieter davor zu schützen, dass der Mieter die Mietfläche aufgrund der Mieterdienstbarkeit weiter nutzen kann, obgleich das Mietverhältnis aus einem von dem Mieter zu vertretenden Grund oder wegen Mieterinsolvenz vorzeitig endet, sollte die Mieterdienstbarkeit auflösend bedingt vereinbart werden. Der Vermieter sollte zudem sicherstellen, dass die vereinbarten auflösenden Bedingungen im Grundbuch eingetragen werden.

 

An einem Strang ziehen

Dreieckskonstellationen: Vorrang der Mieterdienstbarkeit

Wie verhält sich nun aber die Mieterdienstbarkeit mit Blick auf eingetragene Grundpfandrechte und mögliche Rangverhältnisse? Ist die Mieterdienstbarkeit vorrangig vor den Grundpfandrechten eingetragen, schmälert sie regelmäßig den Beleihungswert der Immobilie und erschwert damit eine (Re-)Finanzierung des Eigentümers.

VdP-Standard für Mieterdienstbarkeiten

Zur Auflösung der vorbeschriebenen Rangstellenproblematik hat der Verband deutscher Pfandbriefbanken ein Mieterdienstbarkeits-Muster herausgegeben, mit dem inländische finanzierende Banken vertraut sind und regelmäßig arbeiten. Wird eine Mieterdienstbarkeit VdP-konform vereinbart, dann nehmen die finanzierenden Banken regelmäßig keinen Abschlag auf den Beleihungswert vor. Das VdP-Muster sieht unter anderem vor:

ein von dem Mieter zu entrichtendes Nutzungsentgelt

einen Höchstbetrag für den Wertersatz im Falle des Erlöschens der Mieterdienstbarkeit sowie

die Vereinbarung von bestimmten auflösenden Bedingungen, die zu einem Erlöschen der Mieterdienstbarkeit führen und damit das Nutzungsrecht des Mieters beenden.

Insbesondere sieht das VdP-Muster auch vor, dass die Mieterdienstbarkeit zeitlich auf die ursprünglich vereinbarte Festmietzeit des Mietvertrags begrenzt ist und dass die Mieterdienstbarkeit zudem endet, wenn der Mieter seine Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt.

Alternative: Nachrang der Mieterdienstbarkeit

Wird die Mieterdienstbarkeit dagegen nachrangig zu den Grundpfandrechten vereinbart, erlischt sie bei einer Versteigerung der Immobilie. Zwar erhält der Mieter nach Befriedigung der vorrangigen Grundpfandrechtsgläubiger dann eine Geldrente aus dem Versteigerungserlös, die bis maximal des 25-fachen Jahreswertes der Mieterdienstbarkeit angesetzt wird. Allerdings verliert der Mieter sein dingliches Nutzungsrecht und ist in diesem Fall auf einen bloßen Wertersatz beschränkt. Hiervon ist dem Mieter dringend abzuraten.

Fazit

Mieterdienstbarkeiten sichern die langfristige Nutzbarkeit einer Immobilie für den Mieter ab. Um aus Eigentümer-/Vermietersicht Schwierigkeiten mit der Mieterdienstbarkeit zu vermeiden, sollte diese unbedingt gemäß dem VdP-Standard vereinbart werden.

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Marina Vogt

Bei Management Circle bin ich für die Digitalisierungs- und Immobilien-Themen sowie die Assistenz-Veranstaltungen zuständig. In den drei Blogs informiere ich Sie über neue Entwicklungen in diesen Bereichen. Vor meiner Tätigkeit bei Management Circle habe ich Germanistik in Frankfurt und Paderborn studiert. Ich freue mich über Fragen, Anregungen und einen
regen Wissensaustausch!

Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. Bekannte hatten mit Thema auch schon zu tun. Als sie einen Betrieb übernehmen wollten, konnte das nicht auf einmal erledigt werden. So waren einige Jahre noch andere Partner an dem Betrieb beteiligt. Sie ließen sich in der Zeit von einem Fachanwalt für Gesellschaftsrecht bearten, der sie dann bis zur alleinigen Eigentümerschaft begleitete.

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