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[Gastbeitrag] Marin Consult über rechtliche Aspekte des Iran-Geschäfts

[Gastbeitrag] Marin Consult über Rechtliche Aspekte Des Iran-Geschäfts

Vier Monate sind vergangen, seit dem 16.Januar 2016 dem Implementation Day, dem Tag der Lockerung der Iran-Sanktionen. Seitdem geben sich ausländische Wirtschaftsdelegationen die Klinke in die Hand. Die Chancen sind gut und sollten genutzt werden, denn das Land hat einen hohen Nachholbedarf in vielen Bereichen und ist auch auf ausländische Finanzierungen ange­wiesen. Auf seine Devisenguthaben im Ausland konnte Iran bisher nur zu einem geringen Teil zugreifen, denn die USA untersagen Irans Banken nach dem Atomabkommen weiter die meis­ten Geschäfte in Dollar. Grund ist ein seit 2008 geltender Erlass des US-Finanzministeriums, der Irans Geldhäuser von Transaktionen in Dollar ausschließt.

Alle Unternehmen und nicht nur die Banken sollten die Bedingungen sämtlicher Iran-Geschäfte genau überprüfen um nicht gegen noch bestehende Sanktionen zu verstossen. Ausführliche In­formationen hierzu findet man auf der webseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Die Geschäftsführerin von Marin Consult, Jutta Marin, blickt auf über 30 Jahre Beratertätigkeit in Teheran zurück.  Sie informiert und berät interessierte Unternehmen im Markteintritt in Iran und erstellt branchenbezogene Meldungen und Statistiken sowie Pressespiegel.

Auf Anfrage fertigt ihr unternehmen auch Markt- und/oder Monatsberichte für Sie an.  Zusammen mit einer international tätigen Anwaltskanzlei können schnell und seriös auch juristische Fragen geklärt werden.

Jutta Marin

Jutta Marin

Formen geschäftlicher Präsenz

Ausländischen Unternehmen stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, um im Iran aktiv zu werden. In einem ersten Schritt empfiehlt sich die Zusammenarbeit mit einem Vertreter, der in Iran bereits tätig ist und den Markt kennt. Läuft die Zusammenarbeit erfolgreich kann eine Zweigniederlassung errichtet oder ein Unternehmen in Iran gegründet werden.

Alle Unternehmen und nicht nur die Banken sollten die Bedingungen sämtlicher Iran-Geschäfte genau überprüfen um nicht gegen noch bestehende Sanktionen zu verstossen.

Handelsvertreter/Vertragshändler

Als Vertreter kommen sowohl natürliche als auch juristische Personen in Betracht. Vertreterverträge müssen rein rechtlich beim iranischen Handelsministerium registriert werden. In gewissen Bereichen (z. B. Lebensmittel, Agrarwirtschaft, Pharma, Kfz. etc) kann ohne die Vertretungsregistrierung die Zollauslösung nicht durchgeführt werden. Das ausländische Unternehmen hat einen sogenannten ‚Letter of Commitment‘ zu unterzeichnen. Dadurch entsteht im Rahmen des After-Sale-Service eine gesamtschuldnerische Haftung des ausländischen Unternehmens und des iranischen Vertreters, und zwar dergestalt, dass das ausländische Unternehmen sämtliche Verpflichtungen des iranischen Vertreters zu übernehmen hat, wenn dieser – aus welchen Gründen auch immer – seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.

Unternehmensgründung

Gründen ausländische Gesellschaften ein Unternehmen im Iran, so handelt es sich um eine Tochtergesellschaft. Diese ist dann eine Gesellschaft iranischen Rechts und somit dem irani­schen Recht – u. a. dem iranischen Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht – unterworfen.

Zweigniederlassung

Ausländische Unternehmen können im Iran Zweigniederlassungen (Shobe) eröffnen. Selbst für den Fall, dass eine Zweigniederlassung ihr eigenes Büro und Vermögen im Iran unterhält, ist sie des­halb kein selbständiges Unternehmen. Der Leiter der Zweigniederlassung ist eine Person, die von dem Mutterunternehmen bevollmächtigt wurde, Geschäfte für das Mutterunter­neh­men vorzunehmen. Die Unterschrift des Leiters ist für das Mutterunternehmen bindend.

Gründung einer Tochtergesellschaft

Ausländische Personen und/oder Gesellschaften können in Iran Tochtergesellschaften (in Form einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH) gründen und bis zu 100% der Aktien bzw. der Ge­schäftsanteile dieser Gesellschaft halten. Allerdings kann weiterhin in Sondergesetzen eine Minderheitsbeteiligung von Ausländern vorgesehen werden. Bei Ausschreibungen kann z.B. vorgeschrieben werden, dass nur solche Gesellschaften an der Ausschreibung teilnehmen dürfen, deren Anteile in Höhe von mindestens 51% bei iranischen Staatsangehörigen oder Personen liegen.

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Tel.: 0098(21) 88641627 -28
Mobile: 0098-9123034249
Fax: 0098(21) 89784893
e-mail: J_Marin@Marin-Consult.com

Claudia Blum

Bei Management Circle bin ich für die Personal-, Produktions- und Soft Skills-Themen zuständig. Ich betreue außerdem den Blog zu den Iran-Veranstaltungen. In diesen Portalen informiere ich Sie stets über alle Trends und Entwicklungen. Ich freue mich auf Ihre Anregungen und einen guten Wissensaustausch.

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare
  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir sind ein mittelständisches kleines Unternehmen und haben durch Kontakte einen Iranischen Partner gefunden, der unsere Röntgensysteme im Iran verkaufen möchten.

    Soweit so gut. Jedoch sind wir dazu aufgefordert worden das Letter of Commitment für das Ministerium of Health zu unterzeichnen. Was sagt genau dieses Dokument aus? Handelt es sich hierbei um ein Iranisches Produkthaftungsgesetz? Wir haben nicht die Möglichkeiten im Falle eine Wartung oder Reparatur sofort vor Ort zu sein? Wäre wir durch diese Unterzeichnung des Dokuments dazu verpflichtet.

    Vielleicht könnten sie uns hierzu weiterhelfen.

    Vielen Dank und beste Grüße,
    Dagmara Salewski

  2. Sehr geehrte Frau Salewski,

    in der Tat muss bei langlebigen Gütern ein Letter of Commitment‘ unterzeichnet werden. Der Text kann bei Marin-Consult angefordert werden. Bei Medizintechnik müssen noch andere Formalitäten des Gesundheitsministeriums beachtet werden. Infos finden Sie – derzeit leider nur in Farsi – auf: http://www.imed.ir/
    Jutta Marin
    Marin Consult

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