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Ladeinfrastruktur im Überblick: Betreiberpflichten, Rechtswissen und Förderprogramme

Ladeinfrastruktur Im Überblick: Betreiberpflichten, Rechtswissen Und Förderprogramme

Die Elektromobilität ist auf dem Vormarsch. Aber es gibt viele wichtige Vorgaben, insbesondere für die Betreiber von Ladesystemen. Die Experten Simone Mühe und Matthias Puffe kennen die rechtlichen Besonderheiten genau. Im Interview haben sie uns Rede und Antwort gestanden, was es in Sachen Eichrecht und Bezahlverfahren für Sie als Betreiber zu beachten gilt.

Störungen, spontanes Laden und Bezahlen

Was sind die wesentlichen Betreiberpflichten? Welche Tipps haben Sie?

Elektrostrom für AutosFür Betreiber von Ladeinfrastruktur kommt es nicht nur darauf an, deren sicheren Betrieb zu gewährleisten und die einschlägigen technischen Regelwerke zu kennen. Unerlässlich ist es auch, die sich stetig weiterentwickelnden rechtlichen Vorgaben zu kennen und umzusetzen. Zu nennen ist hier insbesondere die Ladesäulenverordnung, die für die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur unter anderem die Möglichkeit des „punktuellen Ladens“ vorsieht. Das bedeutet, der Betreiber muss dafür sorgen, dass Nutzer ihr Elektroauto an der Ladesäule spontan laden können, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob sie die passende Ladekarte dabei haben und mit dem Betreiber bereits einen (längerfristigen) Ladevertrag geschlossen haben. Realisiert werden kann das beispielsweise durch ein Bezahlen des Ladevorgangs per SMS über die Mobilfunkrechnung, über die Zahlung per EC- oder Kreditkarte an der Ladesäule oder über ein sogenanntes webbasiertes System (App oder Mobile Webseite). Komplett ohne Vertrag geht es aber auch hier nicht: In den Nutzungsbedingungen für das punktuelle Laden sollte der Betreiber neben der Abwicklung des Bezahlvorgangs unter anderem auch die Haftung sowie den Umgang mit Störungen beim Ladevorgang regeln.

Förderprogramme haben gesonderte Regeln

Wird die Ladeinfrastruktur durch ein Förderprogramm des Bundes oder eines Bundeslandes gefördert, sind zudem die Vorgaben der jeweiligen Förderrichtlinie zu beachten. Zu gewährleisten sind dabei in der Regel neben Ökostrom und Roaming insbesondere auch bestimmte Mindestbetriebszeiten, etwa 24/7 oder zumindest 12/7. Gerade Betreiber von Ladesäulen auf sogenannten „halb-öffentlichen“ Parkplätzen, zum Beispiel an Supermärkten oder Restaurants, müssen hier die Zugänglichkeit gegebenenfalls auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten ermöglichen.

Welche Förderprogramme sollte man kennen, wie kompliziert sind diese?

Autonomes FahrzeugEs gibt hier zum einen Förderprogramme auf Ebene der einzelnen Bundesländer –beispielsweise die Richtlinie zur Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Nordrhein-Westfalen vom 1. Februar 2018. Interessant ist ebenso das breite Spektrum an Maßnahmen aus dem Sofortprogramm für saubere Luft, welches sich aus dem sogenannten „Dieselgipfel“ der Bundesregierung ergeben hat.

Durch diverse Bundesprogramme wird die Elektrifizierung von kommunalen und betrieblichen Flotten stark unterstützt. Daneben werden die Erstellung von Elektromobilitätskonzepten sowie der Aufbau von sogenannten Green City Plänen gefördert. Adressiert sind dort die Kommunen, was aber unmittelbar auch die Versorger als Kompetenzträger in Energiefragen auf regionaler Ebene in ihrer Mitwirkung einbezieht. Auch der konkrete Aufbau von Ladeinfrastruktur wird finanziell unterstützt – die Antragstellung beziehungsweise das reibungslose Einwerben der Fördermittel sind zwar nicht immer einfach, lohnt aber den Aufwand. Bisher konnten aus der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur im ersten und zweiten Förderaufruf von den bereitgestellten 300 Millionen Euro etwa 55 Millionen Euro erfolgreich abgerufen werden. Weitere Förderaufrufe werden folgen.

Vorsicht: Viele Stationen sind nicht eichrechtskonform!

Das Mess- und Eichrecht ist ein wichtiges Thema Ihres Vortrags. Welche Anforderungen gibt es?

Bild: Elektroautos in BerlinDas Mess- und Eichrecht beschäftigt aktuell sowohl die Betreiber von Ladeinfrastruktur als auch die Mobilitätsanbieter (Electric Mobility Provider – EMP). Denn bei einem Verstoß gegen die eichrechtlichen Vorgaben drohen nicht nur dem Betreiber, sondern auch dem EMP Sanktionen der Landeseichbehörden. Nach Auffassung der Landeseichbehörden unterfällt dabei sowohl die Abrechnung nach kWh als auch nach Ladezeit der Eichpflicht. Die 2017 begonnene Schwerpunktaktion Ladeinfrastruktur der Landeseichbehörden hat gezeigt, dass circa die Hälfte der derzeit betriebenen Ladeinfrastruktur nicht eichrechtskonform ist. Das liegt allerdings nicht an der Ignoranz der Betreiber, sondern an der fehlenden Marktverfügbarkeit geeichter Ladesysteme. Die Hersteller von Ladeinfrastruktur und die Betreiber stehen dabei vor der Herausforderung, dass bei einer Weiterverarbeitung der Messwerte in einem Backend, nicht nur das Messgerät in der Ladesäule, sondern auch das Backend beziehungweise die Übertragung den eichrechtlichen Anforderungen genügen muss.

Diverse Hersteller befinden sich bereits in Konformitätsbewertungsverfahren, so dass voraussichtlich noch dieses Jahr eichrechtskonforme Ladesysteme zur Verfügung stehen werden.

Die Landeseichbehörden sollten den Betreibern dann auch die benötigten Übergangsfristen für die erforderliche Umrüstung der Ladeinfrastruktur einräumen. Denn eine Stilllegung von Ladeinfrastruktur entspricht sicherlich am wenigsten dem Interesse der Nutzer, die ihre Fahrzeuge unterwegs laden möchten.

Keine eichrechtlichen Anforderungen bestehen hingegen bei einer Abrechnung der Ladevorgänge mit einer Flatrate, die mindestens nach Tagen bemessen ist, oder mit einer Session Fee, also einer Pauschale pro Ladevorgang.

Welche Preismodelle empfehlen Sie? Welche Tücken oder Vorteile haben Flatrates und Session Fee?

ElektromobilitätAktuell ist der Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur in den meisten Fällen noch nicht ökonomisch selbsttragend – daher auch die intensive Förderung, um diese „Deckungslücke“ zu kompensieren. Die Wahl eines Preismodells ist sowohl von der gewünschten Anreizsituation für die Kunden abhängig, als auch von den technischen Gegebenheiten und sonstigen Anforderungen vor Ort. Weiterhin spielen natürlich die genannten eichrechtlichen Fragestellungen eine Rolle. Eine Abrechnung der Ladevorgänge auf Basis der geladenen kWh stellt den Anbieter vor die Herausforderung, auch die Kosten für die Ladeinfrastruktur in seiner Kalkulation zu berücksichtigen. Dies führt regelmäßig dazu, dass der Tarif den Preis für normalen Haushaltsstrom übersteigt – worauf viele Nutzer mit Unverständnis reagieren.

Eine Abrechnung nach Ladezeit ist zwar vorteilhaft, um die begrenzt verfügbaren Ladepunkte nicht durch Dauerparker zu blockieren, wird jedoch bei Plug-In-Hybriden für die Nutzer schnell teuer.

Anbieten kann sich daher ein Kombitarif aus kWh und zeitbasierter Abrechnung. Eine pauschale Abrechnung des Ladevorgangs kann zum Beispiel als Kostenbestandteil einer Parkgebühr in einem Parkhaus sinnvoll sein. Flatrates sind tatsächlich besser kalkulierbar, als es ihr Ruf vermuten lässt – in der Regel nivelliert sich die Unterdeckung eines Kunden mit der Überdeckung eines anderen, solange genug Kunden im Portfolio vorhanden sind. Um die Gefahr des „Trittbrettfahrens“ bei Flatrates zu verhindern, sollte die Nutzung der Ladekarte im Ladevertrag klar auf bestimmte Fahrzeugebeziehungsweise ein Ladekontingent begrenzt werden. Wichtig sind für die Nutzer auch die Transparenz und Verfügbarkeit der Preisinformationen, damit diese wissen, mit welchen Kosten sie am Ende des Ladevorgangs rechnen müssen.

Ladecloud und ECommunity

Was steckt hinter diesen Begriffen?

Cloud ComputingDie Ladecloud oder auch die ECommunity sind für die Anbieter ein Konzept, um Kunden zu binden und im Rahmen einer Plattform zu vernetzen. Bei der Ladecloud werden die Kunden dabei in der Regel auch als Erzeuger von Strom eingebunden. Aus dem ehemals passiven Konsumenten wird zugleich ein aktiver Prosumer. Dies ermöglicht den Kunden, aus dem eigenerzeugten Strom ein virtuelles Guthaben „anzusparen“ und gegebenenfalls über die Plattform zur Verfügung zu stellen. Allerdings sollte hier nicht der Eindruck erweckt werden, der Kunde könne zu Hause Strom erzeugen und diesen dann an der Ladesäule vor dem Café in der Stadt wieder selbst laden. Dies funktioniert weder physikalisch noch ist es energiewirtschaftlich abbildbar. Die ECommunity im Sinne des Teilens von verfügbaren (privaten) Ladepunkten ist eine gute Sache, um die begrenzt verfügbare Anzahl von Ladepunkten für alle zu steigern. Dies muss aktiv durch den Community-Betreiber gestaltet werden, um nicht zur Kostenfalle zu werden. Interessant wird die ECommunity zukünftig insbesondere im Rahmen einer netzdienlichen Steuerung beziehungsweise von Lastmanagement – hier stecken wir aktuell noch in Pilotprojekten und Testphasen.

Simone Mühe ist seit 2008 Rechtsanwältin bei Becker Büttner Held Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater in Berlin. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte sind die vertragliche und prozessuale Ab-wicklung der Energiebelieferung, der liberalisierte Markt des Zähler- und Messwesen sowie die Elektromobilität. Aktuell ist Simone Mühe insbesondere mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zum Rollout intelligenter Messsysteme und Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge befasst.

Simone Mühe

Simone Mühe

Matthias Puffe

Matthias Puffe

Matthias Puffe ist Partner Counsel in der Becker Büttner Held Consulting AG (BBHC) in Berlin. Seit Februar 2011 ist er für die BBHC tätig und beschäftigt sich seit 2011 mit Vertriebsthemen und Dienstleistungsentwicklung rund um die Gestaltung von Strom- und Erdgasprodukten,  Energiebeschaffung und Energieeffizienz. Im Themenfeld Elektromobilität bearbeitet er innerhalb der Becker Büttner Held Consulting AG schwerpunktmäßig die Geschäftsmodellentwicklung basierend auf Konzepten zur dezentralen Erzeugung und Energiespeicherung.

Aktuelle Rechtsgrundlagen für die Ladeinfrastruktur

Informieren Sie sich bei unserem Seminar Praxiswissen Ladeinfrastruktur über den zukunftsorientierten Ausbau und lernen Sie aktuelle Rechtsgrundlagen und Verordnungen kennen. Wir informieren Sie über praxistaugliche Abrechnungsmodelle und Fördermöglichkeiten.

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Claudia Blum

Bei Management Circle bin ich für die Personal-, Produktions- und Soft Skills-Themen zuständig. Ich betreue außerdem den Blog zu den Iran-Veranstaltungen. In diesen Portalen informiere ich Sie stets über alle Trends und Entwicklungen. Ich freue mich auf Ihre Anregungen und einen guten Wissensaustausch.

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