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Künstliche Intelligenz und Recht: Kann KI-Software geschützt werden?

Künstliche Intelligenz Und Recht: Kann KI-Software Geschützt Werden?

Künstliche Intelligenz bietet allen Playern auf dem Markt große Chancen und ist daher ein Thema, mit dem sich jedes Unternehmen auseinandersetzen sollte – ganz gleich, ob Großkonzern, Mittelstand oder Ein-Mann-GmbH. Doch für „Best Practices“ müssen Unternehmen zwingend die rechtlichen Schutzmöglichkeiten von KI-Software und den Erzeugnissen bedenken. Denn sowohl KI als auch ihren Ergebnissen kann ein erheblicher Wert zukommen. Um die entwickelten Innovationen und den dadurch entstehenden Wettbewerbsvorsprung nicht wieder zu verlieren, ist ein entsprechender Schutz erforderlich. Welche Möglichkeiten bestehen diesbezüglich? Rechtsanwalt Christian Kuss gibt in diesem Gastbeitrag Auskunft.

Über den Autor:

Christian Kuss, LL.M., ist Rechtsanwalt im Bereich IP/IT und Partner bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Köln. Er berät internationale und nationale Mandanten zu Rechtsfragen des Informationstechnologie-, Urheber- und Datenschutzrechts. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt auf der Beratung von Unternehmen zu Fragen der Digitalisierung, des Datenschutzes und der IT-Compliance. Einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt bildet die Erstellung und Verhandlung von Lizenz-, IT-Outsourcing- und IT-Projektverträgen sowie die Beratung zu Fragen des eCommerce. Christian Kuss referiert und publiziert regelmäßig zu aktuellen Fragen des IT-Rechts.

Christian Kuss

Christian Kuss

Wie kann KI-Software geschützt werden?

Nach dem Urheberrecht werden grundsätzlich „Werke“, das heißt persönliche geistige Schöpfungen des Urhebers geschützt. Darunter fallen nicht nur Kunstwerke wie Gemälde; vielmehr sieht das Urheberrechtsgesetz (UrhG) ebenfalls für Computerprogramme einen speziellen Schutz vor. Systeme mit KI basieren im Grunde auf Computerprogrammen, sodass die KI-Software unproblematisch nach dem Urheberrecht schutzfähig ist – unterstellt, die übrigen Voraussetzungen, wie etwa eine gewisse Schöpfungshöhe liegen vor. Der Schutz entsteht automatisch mit Erschaffung des Werkes, das heißt mit Vollendung der Programmierung, sodass eine Anmeldung in einem Register nicht erforderlich ist. Der Schutz umfasst alle Ausdrucksformen des Computerprogramms sowie das Entwurfsmaterial.

Schwieriger wird es, wenn für KI-Software der Schutz als Patent angestrebt wird. Denn Computerprogramme als solche sind nach dem Patentrecht grundsätzlich nicht schutzfähig (§ 1 III, IV PatG sowie Art. 52 II, IV EPÜ). Denkbar ist allein der Schutz als sogenannte „computerimplementierte Erfindung“. Dabei handelt es sich um Erfindungen, bei denen die Software nur einen Teil ausmacht, im Übrigen aber eine technische Lösung bereitgestellt wird. Der Schutz ist möglich, da diese Erfindungen dem Patentrecht zugänglich sind; in der Regel wird man jedoch zu dem Ergebnis kommen müssen, dass ein patentrechtlicher Schutz ausscheidet.

Wie können die zugrundeliegenden Algorithmen geschützt werden? 

Das Herzstück der KI ist in der Regel der Algorithmus, welcher wiederum dem Computerprogramm zugrunde liegt. Bei einem Algorithmus handelt es sich um eine eindeutige Handlungsvorschrift zur Lösung eines Problems oder einer Klasse von Problemen. Sie sind weder ein Computerprogramm, noch eine Ausdrucksform eines Computerprogramms. Im Gegenteil. Das Computerprogramm kann als Ausdrucksform des Algorithmus verstanden werden, denn der Algorithmus ist die „Idee“, die dem Computerprogramm zugrunde liegt. Grundsätze und Ideen sind jedoch nach dem Urheberrecht nicht geschützt.

Auch einem patentrechtlichen Schutz sind Algorithmen nicht zugänglich. Denn der Algorithmus löst Probleme mit Hilfe der Logik. Eine patentfähige Erfindung setzt aber voraus, dass ein Problem mit Hilfe der Naturkräfte gelöst wird.

Als einzige Möglichkeit, einen Algorithmus zu schützen, verbleibt das Geschäftsgeheimnisgesetz. Der Algorithmus kann grundsätzlich ein Geschäftsgeheimnis darstellen. Erforderlich ist dann aber, dass der Inhaber den Algorithmus durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen schützt. Anderenfalls verliert der Algorithmus einen möglichen Schutz.

Können die Ergebnisse der Künstlichen Intelligenz geschützt werden?

Auch den Ergebnissen und Schöpfungen von KI kann ein erheblicher Wert zukommen, wie das Beispiel „Portrait of Edmond De Belamy“ zeigt. Dabei handelt es sich um ein Kunstwerk, das durch KI geschaffen und im Auktionshaus Christie’s für 432.000 US-Dollar versteigert wurde. Daraufhin kam die Frage auf, ob an dem Porträtdruck ein urheberrechtlicher Schutz besteht. Nach dem deutschen Urheberrecht liegt ein „Werk“ jedoch nur vor, wenn es sich um eine „persönliche geistige Schöpfung“ handelt – eine menschliche Schöpfung. Ebenso verhält es sich bei Patenten: Erfinder kann nur ein Mensch sein.

Daher stellt sich die Frage, ob die Schöpfung oder das Ergebnis der KI einem Menschen zurechenbar ist; dafür ist in erster Linie entscheidend, inwieweit die KI-Software bei der Herstellung mitgewirkt hat. Zu diesem Zweck ist eine Differenzierung zwischen Werken, bei denen KI allein als Hilfsmittel dient (computer assisted works) und Werken, die nahezu ausschließlich durch KI geschaffen wurden (computer generated works) notwendig. Wird ein Werk mit Hilfe von KI geschaffen, kann – soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen – unproblematisch ein Urheberrecht an den Ergebnissen bestehen. Denn die KI dient insoweit lediglich als Werkzeug, welches den eigentlichen Urheber unterstützt. Dies ist vergleichbar mit einer Musikproduktion, die in großen Teilen aus elektronischen Tönen mit Hilfe eines Computerprogramms geschaffen wird. Auch hier entsteht das Werk unter Zuhilfenahme von Technologie, welche jedoch einem urheberrechtlichen Schutz nicht entgegensteht. Entscheidend ist, dass die schöpferische Gestaltung durch den Menschen geprägt ist (und die KI diese nur ausführt). Bei „computer generated works“ muss die Antwort jedoch anders ausfallen: Diese Ergebnisse und Schöpfungen sind nicht mehr dem Menschen zurechenbar, da der Mensch kaum Einfluss auf das Ergebnis hat und in der Regel nicht vorhersehen kann, wie das Ergebnis aussehen wird. Daher liegen die Voraussetzungen des Werkes beziehungsweise der Erfindung nicht vor, sodass grundsätzlich kein unmittelbarer Schutz besteht.

Als Faustregel gilt: Je mehr konkreten Einfluss der Mensch auf die Schöpfung nimmt, desto höher auch die Wahrscheinlichkeit, dass KI-Software lediglich als Hilfsmittel eingesetzt wird und daher die Ergebnisse urheberrechtlich geschützt sein können.

Künstliche Intelligenz - Technologien und Tipps (Teil 3)

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Schutz bereits in der Entwicklungsphase von KI-Software

Wie zuvor dargestellt, besteht zwar in Teilen die Möglichkeit, KI zu schützen, jedoch setzt der Schutz erst bei Fertigstellung an, nicht bereits im Entwicklungsprozess. Da aber auch gerade in dieser Phase Know-how und die Informationen, die erlangt werden, eine wichtige Rolle spielen, müssen Unternehmen für einen effizienten Schutz bereits in der Entwicklungsphase tätig werden. Für diese kommt jedoch allein der Schutz als Geschäftsgeheimnis in Betracht. Seit einigen Monaten existiert dazu ein spezielles Gesetz, welches den Schutz intensivieren soll: das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG).

Nach der Definition des § 2 Nr. 1 GeschGehG ist ein Geschäftsgeheimnis jede Information,

  1. die weder allgemein bekannt noch ohne weiteres zugänglich ist und daher
  2. von wirtschaftlichem Wert ist und
  3. Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist und
  4. ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Ein besonders wichtiger Punkt sind dabei angemessene Schutzmaßnahmen, da sie nun bereits Voraussetzung dafür sind, dass überhaupt ein Geschäftsgeheimnis vorliegt. Dabei sind verschiedene Schutzmaßnahmen denkbar, wie vertragliche, technisch-organisatorische und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Beispielsweise können als vertragliche Schutzmaßnahme Vertraulichkeitsvereinbarungen genannt werden, wobei Unternehmen von pauschalen Klauseln absehen und versuchen sollten, den Inhalt möglichst konkret zu fassen. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Schutzmaßnahmen zu dokumentieren, da der Geheimnisinhaber diesbezüglich die Beweislast trägt.

Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, kann ein individuelles Schutzkonzept entwickelt werden, welches dabei hilft, die entsprechenden Schutzmaßnahmen zu regeln und sie in der Unternehmenspraxis zu etablieren. Dabei sollte das Schutzkonzept über die verschiedenen Phasen hinweg stets weiterentwickelt werden, um auch neu gewonnenes Know-how und Informationen zu schützen.

Achtung! – Reverse Engineering

Ferner müssen Unternehmen beachten, dass das GeschGehG – im Gegensatz zur alten Rechtslage (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F.) – das Reverse Engineering ausdrücklich gestattet. Demnach kann das Geschäftsgeheimnis rechtmäßig durch „Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts bzw. Gegenstandes“ erlangt werden. Dies gilt zwar erst, soweit das Produkt öffentlich verfügbar gemacht wurde beziehungsweise rechtmäßiger Besitz an dem Produkt besteht, dennoch müssen Unternehmen auch hier versuchen, den Schutz so umfassend wie möglich zu gestalten. Wird das Produkt einem Dritten zur Nutzung überlassen (Variante „rechtmäßiger Besitz“), ist es nach dem Wortlaut der Vorschrift ausdrücklich möglich, das Reverse Engineering vertraglich auszuschließen, sodass Unternehmen dies unbedingt in Angriff nehmen sollten.

Problematischer ist es, soweit ein Produkt öffentlich verfügbar gemacht wurde; für diesen Fall sieht das Gesetz zumindest nicht ausdrücklich die Möglichkeit vor, das Reverse Engineering auszuschließen. Jedenfalls ist dies nicht im Rahmen der AGB möglich, da insoweit vom gesetzlichen Leitbild abgewichen werden würde, sodass die Klauseln unwirksam wären. Ein Ausschluss durch Individualvereinbarung ist hingegen denkbar, allerdings ist noch nicht abzusehen, ob der Ausschluss auch durch die Gerichte als wirksam erachtet werden wird, da das GeschGehG noch sehr jung ist und es daher an entsprechenden Leitentscheidungen durch die Gerichte fehlt.

KI: Anwendungsfelder, Einsatzmöglichkeiten und Rechtsfragen

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Silke Ritter

Wie werden wir künftig leben und arbeiten? Dieser Frage gehe ich hier im Blog nach. Seit 2012 gehöre ich zum Management Circle-Team, zuvor habe ich nach meinem Germanistik-Studium in der PR-Branche gearbeitet. Als Teil der #GenerationY weiß ich nicht nur um die Wichtigkeit von Hashtags und gutem Content, sondern wünsche mir mehr Mut in Unternehmen für die Digitalisierung. Ich freue mich auf Ihre Anregungen und Themenvorschläge!

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