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Wird KI das Patentwesen disruptieren?

Wird KI Das Patentwesen Disruptieren?

Künstliche Intelligenz-Technologien sind gekommen, um zu bleiben. Noch weiß niemand, wann wir was von KI erwarten können, doch fest steht bereits, dass sie unsere Arbeitswelt, wie wir sie heute kennen, signifikant verändern wird. Das gilt auch für den Patentschutz: KIs, die eigenständig Erfindungen machen und diese selbst zum Schutz einreichen – diese Vorstellung ist mehr als nur ein Gedankenexperiment. Einen (realistischen) Blick auf den Stand der Dinge und die Zukunft hat im Interview European Patent Attorney Peter Bittner geworfen.

Peter Bittner ist European Patent Attorney mit einem Fokus auf IP Strategieentwicklung und Schutz von Softwareinnovationen. Nach Abschluss seines Physikstudiums 1989 sammelte er praktische Forschungserfahrung am Fraunhofer Institut für angewandte Festkörperphysik. Während der folgenden sechs Jahre durchlief er bei Nokia verschiedene Positionen in R&D und Controlling und wechselte danach ins Produktmanagement der SAP AG, wo er sich schließlich als Erfinder in der SAP IP Gruppe wiederfand und sich zum European Patent Attorney qualifizierte. Er war acht Jahre lang als Global IP Manager für SAP Research verantwortlich. 2010 gründete er seine eigene IP Kanzlei. Er erwarb einen LLM Abschluss der Universität Strasbourg (CEIPI) in Intellectual Property Law and Management und ist dort seither auch in der IP Management-Lehre sowie als CEIPI Tutor tätig.

Peter Bittner

Peter Bittner

Chancen der Künstlichen Intelligenz im Patentwesen

Welche Rolle spielt KI heute schon im Patentwesen?

Die Technologie der künstlichen Intelligenz (KI) beeinflusst das Patentwesen schon heute in einem erheblichen Ausmaß. Beispielsweise kommt KI bereits für folgende Zwecke zum Einsatz:

  • Unterstützung der Recherche und materiell rechtlichen Prüfung bei den Patentämtern
  • Unterstützung bei der Automatisierung der Patentverwaltungsprozesse
  • Automatisches Generieren von Stand der Technik
  • Rasant wachsende Anzahl an Erfindungen, die auf künstlicher Intelligenz basieren
  • Innovationen, die durch eine künstliche Intelligenz geschaffen werden

Im Detail:

Schnellere Recherche von Patenten

Moderne Recherchetools, die beispielsweise auf semantischen Technologien aufbauen, erlauben mittels KI-Lösungen Dokumente zu identifizieren, die sich bei der Erfindungsbeschreibung ähneln. Dabei sind solche KI-basierten Lösungen in der Lage zu abstrahieren und sich von den konkreten Schlüsselwörtern, die bei klassischen Recherchen im Vordergrund stehen, weitgehend zu lösen. Es können auf diese Art Dokumente identifiziert werden, die eine völlig andere Terminologie verwenden, aber trotzdem ähnliche Konzepte beschreiben. Dadurch kann die Qualität der Prüfung bei den Patentämtern deutlich verbessert und gleichzeitig der Zeitaufwand für die Recherche reduziert werden. Somit sollte mehr Zeit für die eigentliche Sachprüfung zur Bewertung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit zur Verfügung stehen. Natürlich stehen solche KI-basierten Recherchetools auch dem Anmelder zur Verfügung, so dass relativ schnell ein Überblick über den relevanten Stand der Technik gewonnen werden kann, was dann wiederum dem Anmelder dabei hilft, die Beschreibung einer Erfindung auf die wesentlichen Unterscheidungsmerkmale zu solchen Dokumenten zu fokussieren, die man voraussichtlich in einer klassischen Recherche nicht oder nur mit hohem Zeitaufwand gefunden hätte.

Next Level Patentverwaltung

KI-basierte Tools, die eine automatische Erkennung von Dokumenten sowie von bestimmten Schlüsselinformationen innerhalb dieser Dokumente ermöglichen, erlauben die effiziente Klassifizierung der Dokumente bis hin zur automatischen Ablage und dem automatischen Befüllen der entsprechenden Felder in einer integrierten Patentverwaltungssoftware. Somit kann die Patentverwaltung auf ein neues Effizienzniveau gehoben werden, bei dem gleichzeitig manuelle Eingabefehler wie zum Beispiel Zahlendreher vermieden werden. Allerdings gibt es für diese Anwendung noch keine große Auswahl an standardisierten Produkten, so dass Sie bei der Einführung solcher Systeme zurzeit noch mit einem höheren Implementierungsaufwand rechnen sollten.

Neue Ideen per Algorithmus

Interessant ist auch das All Prior Art Project. Dieses KI-Projekt versucht algorithmisch neuen Stand der Technik zu erzeugen, indem im Prinzip Inhalte von bestehenden Dokumenten beliebig miteinander kombiniert werden. Dieser generierte Stand der Technik wird dann veröffentlicht. Ideen sollen auf diese Weise demokratisiert werden, um Patenttrollen vorzubeugen. Die Ergebnisse werden online und in Dateien unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht. Das System funktioniert, indem es Text aus der gesamten Datenbank der in den USA veröffentlichten Patentdokumente zieht und aus dem Inhalt der Dokumente durch Kombination neuen Stand der Technik erzeugt. Wenngleich die meisten generierten Erfindungen unsinnig sein werden, sind die Kosten für die algorithmische Erstellung und Veröffentlichung von Millionen von Ideen nahezu null. Somit besteht durchaus eine signifikante Wahrscheinlichkeit für die Generierung eines relevanten Standes der Technik. Spannend dürfte die Diskussion werden, ob dieser generierte Stand der Technik auch tatsächlich die patentrechtlichen Anforderungen erfüllt, um im Verfahren verwendet werden zu können.

KI-basierte Patentanmeldungen boomen

Im Augenblick stellt die rasant ansteigende Anzahl der KI-basierten Patentanmeldungen die Patentämter vor ein Kapazitätsproblem. Aufgrund der interdisziplinären Verwendung von KI-Lösungen auf nahezu allen Gebieten der Technik findet man Erfindungen mit einem KI-Fokus in nahezu allen technischen Anwendungsbieten von intelligenten Steuerungen in Produktion oder Smart Homes/Cities über Bildverarbeitung und Messdatenauswertung bis hin zur medizinischen Diagnostik. Durch die teilweise überraschenden Ergebnisse, die mittels neuronaler Netze erzielt werden, erlebt insbesondere dieser Teil der KI-Technologien im Augenblick einen regelrechten Anmeldeboom.

Wenn die KI selbst zum Erfinder wird

Last but not least wird es eine spannende Frage sein, wie patentrechtlich mit Innovationen zu verfahren ist, die von einer künstlichen Intelligenz geschaffen werden, ohne dass noch ein menschlicher Erfinder involviert ist. Beim Europäischen Patentamt wurde bereits eine Patentanmeldung eingereicht, in der als Erfinder eine „KI“ genannt wurde. Im Augenblick erfordert die Erfindernennung aber noch die Nennung eines menschlichen Erfinders. Führt dies dazu, dass bei der Nennung von Erfindern aus diesem Grund bereits jetzt schon häufig ein falscher (menschlicher) Erfinder genannt wird? Sollte die Erfinderschaft künftig eventuell gar nicht mehr an einen Menschen geknüpft sein?

Was Künstliche Intelligenz künftig im Patentwesen leisten wird

Welche Chancen ergeben sich in Zukunft noch durch den Einsatz von KI?

KI wird meiner Ansicht nach eine wesentliche Rolle im Bereich des strategischen IP Managements spielen. Durch die intelligente Verknüpfung unterschiedlichster Datenquellen werden Algorithmen einen substantiellen Beitrag bei der Analyse der „IP strength“ von Wettbewerbern im Vergleich zur eigenen Position leisten. Auf Fragestellungen wie zum Beispiel die Untersuchung und Analyse der Patentsituation bei der Standardisierung von 5G, die als Studie vom BMWi beauftragt wurde, werden KI-Lösungen Antworten liefern, die für Menschen in einem undurchdringbaren Datendickicht gar nicht erkennbar wären.

Ein interessantes Gedankenspiel wäre auch, ob sich eine KI als Fachmann auf einem technischen Gebiet trainieren lässt. Es sollte für eine KI keine große Herausforderung darstellen, den gesamten weltweit verfügbaren Stand der Technik auf einem bestimmten technischen Gebiet zu „lernen“. Hätte man einen solchen virtuellen Fachmann zur Verfügung, so könnte dies eventuell sehr hilfreich für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit eingesetzt werden. Allerdings halte ich es im Augenblick für eher unwahrscheinlich, dass eine solche Bewertung in naher Zukunft vollständig automatisiert werden kann, da man ja genau das Neue an der Erfindung dahingehend bewertet, ob es für den Fachmann naheliegend wäre. Eine KI lernt aus historischen Daten. Von daher sehe ich hier einen gewissen Konflikt bei deren Einsatz zur Bewertung von neuen konzeptionellen Ideen. Ich denke, dass eine solche Bewertung doch eine andere Problemstellung ist, als zum Beispiel zu erkennen, ob auf einem Bild ein Teller Spaghetti oder ein Bobtail abgebildet ist, oder vorherzusagen, wann eine Ampel auf Rot schalten wird.

Die größte künftige Herausforderung für das Patentwesen ist aber sicherlich, ob überhaupt – und wenn ja, wie – von einer KI generierte Innovationen dem Patentschutz zugänglich sein sollten. Kann eine Maschine überhaupt einen intellektuellen Beitrag liefern, der als geistiges Eigentum qualifiziert ist? Schließlich wurde das Patentsystem ursprünglich zur Stimulation von Innovation eingerichtet, bei dem die Erfinder durch ein zeitlich begrenztes Monopolrecht zur wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung für ihren Beitrag zur Gesellschaft belohnt werden sollen. Wie soll ein Maschinenerfinder belohnt werden – ein bisschen mehr Speicher und eine schnellere CPU? Aber nicht nur die Frage der Erfinderschaft erfordert hier eine Diskussion. Würde man eine Maschinenerfinderschaft akzeptieren, so müssen weitreichendere Fragen geklärt werden, wie z.B. wie man dann den erfinderischen Beitrag einer Maschinenerfindung messen will. Dies würde ja in Analogie zum Durchschnittsfachmann einen Vergleich mit einer „Durchschnittsmaschine“ erfordern. Aber was soll eine Durchschnittsmaschine sein?

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Ist durch KI die Zukunft des Patent-Prüfers und -Anwalts gefährdet?

Wenn KIs bereits Erfindungen erzeugen können – können sie diese künftig vielleicht auch selbst anmelden? Wird der Prüfer oder Patent-Anwalt arbeitslos?

Wenn wir davon ausgehen, dass wir irgendwann von der aktuellen Stufe der „Artificial Narrow Intelligence“ zur Stufe der „Artificial General Intelligence“ gelangen, bei der die Maschinen den Transfer von Wissen aus einer Domäne auf andere Domänen meistern, wäre es wohl auch denkbar, dass eine KI auch gleich die zu einer Erfindung passende Patentanmeldung generiert. Heutige Versuche in dieser Richtung gehen aber nicht wesentlich über die Benutzung von Textbausteinen hinaus. Ich bin eigentlich davon überzeugt, dass die Erstellung einer hochwertigen Patentanmeldung ein tiefes Verständnis der zugrunde liegenden Erfindung, des Geschäftsmodells und des Wettbewerbs erfordert. KIs entwickeln aber auch in absehbarer Zukunft kein Bewusstsein, welches meiner Ansicht nach für ein solches Verständnis die Grundlage sein müsste. Deshalb übersteigt es im Augenblick meine Vorstellungskraft, dass eine KI in absehbarer Zukunft eine qualitativ hochwertige Anmeldung generieren kann. Sicherlich wird es aber sehr nützliche KI-basierte Tools geben, die gewisse Checkfunktionen durchführen können, um vorhersehbare Fehler in einer Anmeldung zu vermeiden. Von daher habe ich im Augenblick keine Angst davor, dass mir die Arbeit ausgeht.

Kritischer sieht es da vielleicht schon für die Erfinder oder die Prüfer beim Patentamt aus. Allerdings haben mir einige KI-Experten die Illusion genommen, dass tatsächlich in absehbarer Zukunft leistungsfähige künstliche Erfinder zu erwarten sind. Nach der Einschätzung der Experten werden „wir“ dies nicht mehr erleben (und die Kollegen waren deutlich jünger als ich). Aber wer weiß schon, wie weit zum Beispiel die militärische Forschung auf diesem Gebiet bereits ist?

Potenziale bleiben ungenutzt

Vor welchen Herausforderungen stehen aus Ihrer Erfahrung nach heute Unternehmen in Hinblick auf KI und Patentwesen?

Ich glaube, dass die größte Herausforderung für die Unternehmen das Rekrutieren von entsprechenden KI-Experten darstellt. Ich bin überzeugt, dass sogar in den relativ überschaubaren Szenarien, bei denen KI-Lösungen lediglich zur Verbesserung der Patentadministration oder der Recherche eingesetzt werden, eine gewisse KI-Kompetenz im Unternehmen vorhanden sein sollte, um solche Projekte zielgerichtet umsetzen zu können. Allein die Auswahl der passenden Tools und geeigneter Systemhäuser erfordert hier ein gewisses Grundverständnis.

Das größte Potenzial der KI liegt aber sicherlich in der Nutzung und Schaffung von KI-Algorithmen für innovative Lösungen, die die Probleme der Menschheit adressieren. Dieses Innovationspotenzial kann aber nur mit den entsprechenden Ressourcen erschlossen werden, die wegweisende Erfindungen auf dem Gebiet der KI-Technologien machen. Im Augenblick habe ich den Eindruck, dass in Europa im Vergleich zu Ländern wie China und den USA in diese Richtung leider viel zu wenig passiert.

Patentschutz und Künstliche Intelligenz

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Silke Ritter

Wie werden wir künftig leben und arbeiten? Dieser Frage gehe ich hier im Blog nach. Seit 2012 gehöre ich zum Management Circle-Team, zuvor habe ich nach meinem Germanistik-Studium in der PR-Branche gearbeitet. Als Teil der #GenerationY weiß ich nicht nur um die Wichtigkeit von Hashtags und gutem Content, sondern wünsche mir mehr Mut in Unternehmen für die Digitalisierung. Ich freue mich auf Ihre Anregungen und Themenvorschläge!

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