Die Meinung der Datenschutzgruppe [Update]
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat am 13. April eine Pressekonferenz gegeben, um ihre Meinung zum neuen Privacy Shield zu bekunden. Wie schon viele Datenschützer und Kritiker vermutet haben, äußerte sich die Datenschutzgruppe kritisch gegenüber dem Konzept. Es stelle zwar eine Verbesserung zum früheren Safe Harbour Abkommen dar, doch es gibt auch zahlreiche Bedenken und Unklarheiten, die einer Klarstellung bedürfen. So sind die sechs Ausnahmen des Abkommens nicht genau formuliert und lassen so viel Raum für Spekulationen. Auch die fehlende Unabhängigkeit des Obudmanns wurde kritisiert. Doch die Meinung der Arbeitsgruppe hat keinen Einfluss auf die EU Kommission. Wie und wann letztendlich das Abkommen zustande kommt, steht noch offen: Es kann Mitte Juni oder erst Ende September erfolgen.
Es ist amtlich [Update]
Am 12. Juli trat der Privacy Shield offiziell in Kraft. Jan Philipp Albrecht, Datenschutzexperte der Grünen im EU-Parlament, ist sich sicher, dass sich wenig bis nichts ändern wird durch diese neue Regelung. Andere Kritiker sehen darin keine Änderung der Überwachungspraxis der USA. Daher könne durch den neuen Privacy Shield nicht von einem angemessenen Datenschutzniveau geredet werden. Auch Max Schrems, der bereits Safe Harbor zu Fall gebracht hatte, ist nicht zufrieden mit den Neuerungen und rechnet mit einer erneuten Klage: „Wenn ich es nicht mache, macht es irgendwer anderer.“