Der EU-US Privacy Shield soll an Stelle des Safe Harbour Abkommens garantieren, dass amerikanische Sicherheitsbehörden EU-Bürger nicht mehr massenhaft überwachen können. Doch hält das Abkommen wirklich das, was es verspricht oder handelt es sich lediglich um eine kosmetische Korrektur?
2000 trat Safe Harbor in Kraft. Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika sollte gewährleisten, dass personenbezogene Daten legal in die USA übermittelt werden können. 5.000 US-Firmen hatten diese Regelungen – denn es handelt sich nicht um ein richtiges Gesetz – bereits akzeptiert. Doch spätestens mit den Enthüllungen von Edward Snowden wurden die Überwachungen des Datenverkehrs durch verschiedene amerikanische Nachrichtendienste überdeutlich.
Safe Harbor wurde am 06. Oktober 2015 letztendlich für ungültig erklärt, nachdem der Österreicher Max Schrems gegen das Vorgehen Facebooks geklagt hatte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab dem Kläger Recht, da Safe Harbor nur verlässlich sei, wenn es nicht mit den Interessen der Vereinigten Staaten kollidiert. Damit werden EU Bürger nicht vor dem Eingriff in ihre Grundrechte als Person geschützt. Der Wesensgehalt der EU-Grundrechtecharta wurde außerdem laut den Richtern dadurch verletzt, dass es keine juristischen Möglichkeiten zur Gegenwehr gab.
Im Februar 2016 wurde der Nachfolge des Safe Harbor Abkommens vorgestellt: Der EU-US Privacy Shield. Auch bei dem Privacy Shield handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern lediglich um ein Abkommen. Kein Unternehmen wird gezwungen, daran teilzunehmen. Doch wer nicht teilnimmt, der darf die Daten von EU-Bürgern nicht innerhalb der Vereinigten Staaten verarbeiten. Und wer einmal dem Abkommen zustimmt, muss sich auch obligatorisch an die Compliance-Regeln halten.
Jedes Jahr wollen EU-Kommission und US-Handelsministerium kontrollieren, ob die Abmachung zur beschränkten Überwachung eingehalten wird – und das in Zusammenarbeit mit europäischen Datenschützern. Verstoßen Unternehmen gegen Datenschutzstandards, die im Privacy Shield festgehalten wurden, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem Abkommen. Bei vermuteten Verstößen können sich Unternehmen und Privatpersonen bei der datenverarbeitenden Firma beschweren. Diese hat eine 45-tägige Frist, um auf die Beschwerde zu reagieren. Außerdem kann ein unabhängiger Ombudsmann einbezogen werden.
Videos zum Privacy Shield
Auf den ersten Blick wurde Safe Harbor also effizient ersetzt. Doch bei genauerer Betrachtung fallen einige Mängel an dieser neuen Verordnung auf. So soll zum einen Catherine A. Novelli zur unabhängigen Ombudsperson benannt werden. Novelli ist als Under Secretary of State in der dritthöchsten Hierarchieebene des Außenministeriums angesiedelt. Damit erfüllt sie nicht die Anforderungen an einen unabhängigen Ombudsmann – wie auch die derzeitige Ombudsfrau der EU Emily O-Reilly bemängelt. Außerdem ist die Handlungsgewalt der Ombudsperson noch nicht deutlich festgehalten worden. Sie kann bisher lediglich die Beschwerden an den jeweiligen Regierungsbereich weiterleiten. Zum anderen ist die Überwachung von EU-Bürgern weiterhin in diesen sechs Gründen erlaubt:
1. Bekämpfung von Terrorismus
2. Abwehr von Spionageversuchen
3. Sicherstellung von Cybersecurity
4. Verhinderung des Besitzes oder der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
5. Aufdeckung von Bedrohungen für Amerika oder seiner Verbündeten
6. Bekämpfung internationaler Kriminalität, Steuerhinterziehung eingeschlossen
Wenn sich die USA also in seiner nationalen Sicherheit gefährdet fühlt, dürfen weiterhin die Daten überwacht werden.
Dass die US-amerikanischen Sicherheitsbehörden die massenhafte Überwachung aufgeben, ist lediglich auf die Aussage von James R. Clapper, dem Direktor der nationalen Nachrichtendienste, zurückzuführen. Derselbe James R. Clapper, der 2013 versicherte, dass die NSA keine rechtswidrigen Daten sammle und diese Aussage nach einem Monat revidieren musste. Viele Kritiker weisen außerdem darauf hin, dass die US-Regierung im letzten Jahr ihrer Amtszeit stehe und dadurch das Abkommen und die Zusicherung keinen hohen Stellenwert für die Zukunft habe.
Der Journalist/Comedian John Oliver interviewte Edward Snowden und zeigt in seiner Sendung Last Week Tonight, wie schlecht Amerikaner über Datenschutz informiert sind bzw. wie wenig sie sich dafür interessieren.
Damit dient der Privacy Shield wie auch sein Vorgänger in erster Linie einem wirtschaftlichen Zweck: Den Datenaustausch von amerikanischen und europäischen Unternehmen zu ermöglichen. Der Datenschutz spielt nur eine untergeordnete Rolle – zumindest wenn es um ein vergleichbares Datenschutz-Niveau geht. Da die großen Konzerne im Bereich IT ihren Sitz in den USA haben, war die Verhandlungsposition der Europäer von Anfang an als schwach einzustufen. Solange kein Mentalitätswechsel in den Vereinigten Staaten hin zu einem verstärkten Datenschutz-Interesse stattfindet, werden wohl alle Abkommen im Hinblick auf den Datenschutz einen ungleichen Kompromiss darstellen, in dem das Schutzniveau Europas gesenkt wird.
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat am 13. April eine Pressekonferenz gegeben, um ihre Meinung zum neuen Privacy Shield zu bekunden. Wie schon viele Datenschützer und Kritiker vermutet haben, äußerte sich die Datenschutzgruppe kritisch gegenüber dem Konzept. Es stelle zwar eine Verbesserung zum früheren Safe Harbour Abkommen dar, doch es gibt auch zahlreiche Bedenken und Unklarheiten, die einer Klarstellung bedürfen. So sind die sechs Ausnahmen des Abkommens nicht genau formuliert und lassen so viel Raum für Spekulationen. Auch die fehlende Unabhängigkeit des Obudmanns wurde kritisiert. Doch die Meinung der Arbeitsgruppe hat keinen Einfluss auf die EU Kommission. Wie und wann letztendlich das Abkommen zustande kommt, steht noch offen: Es kann Mitte Juni oder erst Ende September erfolgen.
Am 12. Juli trat der Privacy Shield offiziell in Kraft. Jan Philipp Albrecht, Datenschutzexperte der Grünen im EU-Parlament, ist sich sicher, dass sich wenig bis nichts ändern wird durch diese neue Regelung. Andere Kritiker sehen darin keine Änderung der Überwachungspraxis der USA. Daher könne durch den neuen Privacy Shield nicht von einem angemessenen Datenschutzniveau geredet werden. Auch Max Schrems, der bereits Safe Harbor zu Fall gebracht hatte, ist nicht zufrieden mit den Neuerungen und rechnet mit einer erneuten Klage: „Wenn ich es nicht mache, macht es irgendwer anderer.“
Bildnachweis: Fotolia | Romolo Tavani | alphaspirit
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