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Dr. Martin Beutelmann über kartellrechtliche Risiken in der Immobilienbranche

Dr. Martin Beutelmann über Kartellrechtliche Risiken In Der Immobilienbranche

Kartellrecht ist ein komplexes Thema. Viele Unternehmen stufen daher kartellrechtliche Risiken als ungeheuer gefährlich ein. Dr. Martin Beutelmann gibt in diesem Interview einige Tipps, um sich vor diesen Risiken zu schützen.

Das Kartellrecht verbietet Kooperationen zwischen Wettbewerbern nicht generell. Vielmehr gibt es eine große Zahl legitimer Möglichkeiten, mit Wettbewerbern zusammenzuarbeiten.

Dr. Martin Beutelmann, BRP Renaud & Partner mbB, Frankfurt am Main

Dr. Martin Beutelmann berät nationale und internationale Mandanten in allen Fragen des deutschen und europäischen Kartellrechts und vertritt deren Interessen vor Behörden und Gerichten. Er befasst sich außerdem mit dem Handelsvertreter- und Vertriebsrecht und berät zu Compliance-Maßnahmen. Dr. Martin Beutelmann studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Konstanz, Mannheim und am King’s College in London. Er promovierte 2004 mit einer Arbeit zur kartellrechtlichen Bewertung selektiver Vertriebssysteme und arbeitete vor seinem Eintritt bei BRP 2010 mehrere Jahre in der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz im Fachbereich Kartellrecht.

Warum werden kartellrechtliche Risiken von vielen Unternehmen als so gefährlich eingestuft, dass sie dafür besondere Compliance-Maßnahmen ergreifen?

Kartellrechtliche Risiken zeichnen sich im Vergleich zu anderen unternehmerischen Risiken zum einen dadurch aus, dass die Schwelle zum Verstoß sehr niedrig ist. Legitimes und verbotenes Verhalten liegen deshalb oft eng beieinander. Zwar ist vielen bekannt, dass Preis-, Mengen- oder Kundenabsprachen zwischen Wettbewerbern verboten sind. Unsicherheiten bestehen aber oft hinsichtlich der kartellrechtlichen Grenzen im Unternehmensalltag, etwa in der Verbandsarbeit oder bei Arbeits- und Bietergemeinschaften.

Darüber hinaus zeichnen sich Kartellrechtsverstöße durch gravierende Rechtsfolgen aus. Vor allem können Kartellbehörden empfindliche Bußgelder gegen Unternehmen in Höhe von bis zu 10 Prozent des Konzernjahresumsatzes verhängen. Daneben drohen Schadensersatzforderungen geschädigter Kunden. Auch Mitarbeiter können im Einzelfall mit Bußgeldern, und bei unzulässigen Absprachen im Rahmen von Ausschreibungen sogar mit strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden. Nicht zuletzt drohen Imageschäden, weil Kartellbehörden die von ihnen geführten Verfahren detailreich öffentlich machen.

Dabei hat die Bedeutung des Kartellrechts in der Unternehmenspraxis vor allem in den letzten Jahren stark zugenommen. Viele Unternehmen, gerade in der Bau- und Immobilienbranche, achten zwischenzeitlich verstärkt auf die Einhaltung kartellrechtlicher Vorschriften und verlangen dies auch von ihren Geschäftspartnern. Dies zwingt auch mittelständische Unternehmen, sich über Kartellrechts-Compliance Gedanken zu machen.

Was sollte man bei dem Informationsaustausch beachten, was sind Ihre Tipps?

Dass die Weitergabe wettbewerbssensibler Informationen unter Wettbewerbern wie ein „normaler“ Kartellverstoß geahndet werden kann, wird von Unternehmen als Belastung empfunden. Dies gilt insbesondere, wenn bei der Zusammenarbeit mit Wettbewerbern ein Austausch bestimmter Informationen zwingend erforderlich ist.

Statue of justicePraktisch schwierig ist dies deshalb, weil es kaum Regeln gibt, die allgemeingültig und gleichzeitig einfach handhabbar sind. Der immer wieder genannte Grundsatz, dass der Austausch keine Rückschlüsse auf das gegenwärtige oder zukünftige Marktverhalten ermöglichen darf, ist zwar richtig. Er hilft in vielen praktischen Fällen aber nicht so recht weiter. Die gute Nachricht ist jedoch, dass insbesondere im Rahmen legitimer Kooperationen in der Regel ein weitergehender Austausch möglich ist als außerhalb, nämlich soweit dies zum Erreichen des legitimen Ziels der Kooperation zwingend erforderlich ist. Außerdem kann die Verwendung wettbewerbssensibler Informationen in bestimmten Konstellationen etwa dadurch ermöglicht werden, dass die Rohdaten mit Hilfe neutraler Dritter anonymisiert und aggregiert werden. Dies wird etwa bei Benchmarking- oder Marktinformationssystemen so gehandhabt. Weil die notwendigen und sinnvollen Maßnahmen letztlich vom Einzelfall abhängen, lautet unsere Empfehlung, dass sich kooperierende Wettbewerber jeweils vorab auf konkrete Regeln des Austauschs für ihre ganz spezifische Kooperation einigen sollten, und dass sie dieses Vorgehen dann auch schriftlich fixieren.

Welche Probleme kennen Sie aus Ihrer Tätigkeit bei einer Kooperation zwischen Wettbewerbern?

Vorab möchte ich betonen: Das Kartellrecht verbietet Kooperationen zwischen Wettbewerbern nicht generell. Vielmehr gibt es eine große Zahl legitimer Möglichkeiten, mit Wettbewerbern zusammenzuarbeiten. Für viele Unternehmen gehört dies zu ihrer täglichen Arbeit. Dies gilt etwa für Arbeits- und Bietergemeinschaften, die nicht zuletzt in der Baubranche eine große Rolle spielen, oder auch für Einkaufs-, Vertriebs-, Produktions- oder F&E-Kooperationen. Auch bei der Verbandsarbeit handelt es sich um eine im Grundsatz legitime Form der Zusammenarbeit mit Wettbewerbern.

Wichtig sind dabei aus meiner Sicht zwei Dinge: Erstens bedarf jede Form der Kooperation mit Marktrelevanz zwischen Wettbewerbern der kartellrechtlichen Rechtfertigung. Es muss den Beteiligten klar sein, dass Kooperationen mit Wettbewerbern den gesetzlichen Ausnahmefall darstellen, und dass diese mit gewissen Pflichten verbunden sind. Dies betrifft insbesondere die sogenannte Selbstveranlagung, also die Pflicht jedes Unternehmens sicherzustellen und zu dokumentieren, dass Absprachen mit anderen Unternehmen kartellrechtlich zulässig sind.

Zweitens darf dann, wenn eine Kooperation „an sich“ kartellrechtlich zulässig ist, nicht vergessen werden, dass dies keinen kartellrechtlichen Freibrief darstellt. Kartellrechtliche Grenzen müssen auch dann noch eingehalten werden. Wer also beispielsweise eine ARGE mit einem Wettbewerber eingeht, darf nicht seine gesamte Kalkulation offenlegen oder Vereinbarungen für Projekte treffen, die nichts mit dem betreffenden Auftrag zu tun haben. Hier bietet es sich an, durch vertragliche Regeln, genaue interne Weisungen und Schulungen sowie durch eine verlässliche Dokumentation dafür zu sorgen, dass alle Beteiligten die Regeln kennen und einhalten.

Mietrecht

Bildnachweise: Fotolia: sebra | beermedia.de

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Marina Vogt

Bei Management Circle bin ich für die Digitalisierungs- und Immobilien-Themen sowie die Assistenz-Veranstaltungen zuständig. In den drei Blogs informiere ich Sie über neue Entwicklungen in diesen Bereichen. Vor meiner Tätigkeit bei Management Circle habe ich Germanistik in Frankfurt und Paderborn studiert. Ich freue mich über Fragen, Anregungen und einen
regen Wissensaustausch!

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