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Haften wir in Zukunft für unsere Roboter?

Haften Wir In Zukunft Für Unsere Roboter?

Autonome Systeme gehören nicht nur in der Wirtschaft zukünftig zum Alltag, auch unser Privatleben wird schon bald von autonomen Fahrzeugen, smarten Gebäuden und uns helfenden Robotern geprägt sein. Doch wie steht es momentan um die Rechtslage: Können Roboter und autonome Systeme schon Verträge abschließen und was passiert, wenn das System doch eine falsche Entscheidung trifft? Sitzen wir in Zukunft für die Vergehen unserer robotischen Helfer im Gefängnis? Prof. Dr. Peter Bräutigam ist diesen Fragen auf der Konferenz Künstliche Intelligenz nachgegangen.

Prof. Dr. Peter Bräutigam ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht. Er leitet als Koordinierender Partner bei Noerr LPP in München den Bereich Commercial und ist Mitglied der Practice Group IT, Outsourcing & Datenschutz. Sein Beratungsspektrum umfasst alle Fragestellungen des IT-Rechts und der Digitalisierung/Industrie 4.0.

Er ist nicht nur Mitherausgeber der zusammen mit dem BDI herausgegebenen Studie und juristischen Stellungnahme „Digitalisierung/Industrie 4.0“, sondern auch Herausgeber der Rechtshandbücher „IT-Outsourcing und Cloud-Computing“ und „E-Commerce“.

Roboter sind willenlos!

Das größte juristische Problem bei einem Vertragsabschluss von Maschinen und autonomen Systemen liegt darin, dass sie über keinen Willen verfügen. Denn für einen Vertragsabschluss benötigen wir aus rechtlichen Gründen immer einen eigenen Willen, um eine Willenserklärung erteilen zu können. Diesen eigenen Willen werden Künstliche Intelligenzen wahrscheinlich nie bilden können, denn zum Willen gehört eine eigene Moral, die Einsichts- und auch die Urteilsfähigkeit. Daher sind autonome Systeme de lege lata nicht rechtsfähig und können keine rechterheblichen Erklärungen abgeben.

Wo ist das Problem?

Jetzt fragen Sie sich, was daran so verkehrt ist? Wenn wir den größten Vorteil von einem autonomen System nutzen möchten, sind rechterhebliche Erklärungen unerlässlich, denn sonst kann unser autonomes Fahrzeug nicht selbstständig die Autoteile bestellen, die es für seine Reparatur benötigt und unser Kühlschrank nicht die Milch nachbestellen, sofern sie leer ist.

 

Wer ist schuld? Die Haftung von autonomen Systemen

Auch bei der Haftung gibt es in Sachen KI noch viele ungeklärte Fragen. Vor allem im Bereich des autonomen Fahrens wird die Haftung schon seit längerer Zeit diskutiert. Denn wenn der menschliche Fahrer während der Autofahrt nicht mehr Herr der Lage ist, wie kann er dann für Unfälle oder ähnliches belangt werden? Doch es ist umstritten, ob stattdessen überhaupt eine Maschine schuldhaft handeln kann, da sie über keine Subjektqualität verfügt.

Es stehen daher zurzeit vier potentielle Haftungsträger im Raum:

Die Entwickler der Software

Die Entwickler der Software haben die Kontrolle über den Gerätablauf, jedoch ist die Beweisbarkeit eines Verschuldens von Seiten des Programmierers in der Praxis kaum möglich. Zudem handelt es sich meist um selbstlernende Systeme, sodass nicht alle Verhaltensanpassungen vorhersehbar sind.

Die Hersteller der Maschine

Dass die Haftung des Herstellers dort zutrifft, wo Signale der Steuerung nicht korrekt verarbeitet oder umgesetzt wurden, ist selbstverständlich. Aber wollen wir wirklich die Hersteller für alle Fehler haften lassen und riskieren, dass autonome Systeme dadurch erst gar nicht hergestellt werden?

Der Nutzer

Der Betreiber steht dem System zwar am Nächsten, er verfügt aber nicht über die vollständige Herrschaft über die Entscheidungen der Maschine.

Die Maschine

Die Maschine handelt ausschließlich so, wie Hersteller und Entwickler sie programmiert haben und hat keinen eigenen Willen, auch wenn das System selbstlernend ist.

Sind Roboter unsere neuen Tiere?

Ist die Lösung eventuell, den Roboter oder das autonome System juristisch als Tier zu verstehen, sodass Paragraf 833 S. 1 BGB analog zum Tierhalten herangezogen werden kann? Nein, das löst das Problem laut Prof. Dr. Bräutigam auch nicht ganz. Denn aus juristischer Perspektive ist ein autonomes System eher mit einem Nutztier vergleichbar, das im Vergleich zum einfachen Haustier privilegiert ist, sodass die Tierhalter-Analogie nicht greift!

Eine Analogie der Aufsichtspflichtverletzung wie bei Kindern verneint der Anwalt ebenfalls, da die mangelnde Rechtssubjektivität der Künstlichen Intelligenz die Vergleichbarkeit mit Minderjährigen ausschließt.

Das traurige Fazit ist, dass die Rechtslage hinsichtlich der Haftung für das Handeln autonomer Maschinen noch größtenteils ungeklärt ist. Eine mögliche Lösung könnte zwar die Einführung einer neuen Gefährdungshaftung sein. Doch die Einführung einer Gefährdungshaftung könnte die Etablierung autonomer Systeme und damit auch die Industrie 4.0 stark behindern.

Haustier Hund
Haustier Katze
Meerschweinchen
Kaninchen

Die Lösung: Der Roboter als e-Person!

Daher schlägt Prof. Dr. Bräutigam als einzigen Ausweg die Einführung einer neuen juristischen Person vor, vergleichbar mit einer GmbH, die den Roboter als e-Person kennzeichnet. So wäre ein autonomes System als Rechtssubjekt zu begreifen, welches Träger von Rechten und Pflichten sein kann.

Die gesetzliche Kodifizierung einer „e- Person“ ist seiner Meinung nach empfehlenswert, da autonome Systeme im Vormarsch sind. Denken Sie nur an die autonomen Fahrzeuge, die Pflegeroboter, Drohnen und Mähroboter, welche unsere Welt aktuell erobern. Mit stetiger Entwicklung der technischen Evolution ist sogar mit einem Anstieg der Einsetzung von autonomen Systemen zu rechnen. Daher sollten wir lieber früher als später die gesetzliche Regelung zur rechtlichen Handhabung in Angriff nehmen!

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Marina Vogt

Bei Management Circle bin ich für die Digitalisierungs- und Immobilien-Themen sowie die Assistenz-Veranstaltungen zuständig. In den drei Blogs informiere ich Sie über neue Entwicklungen in diesen Bereichen. Vor meiner Tätigkeit bei Management Circle habe ich Germanistik in Frankfurt und Paderborn studiert. Ich freue mich über Fragen, Anregungen und einen
regen Wissensaustausch!

Dieser Beitrag hat einen Kommentar
  1. Roboter werden sich immer weiter entwickeln und so müssen wir auch zunehmend in unserem Rechtssystem darauf Rücksicht nehmen. Derzeit ist es vielleicht noch undenkbar einen Roboter als eigene Persönlichkeit zu definieren, sollten die Roboter jedoch irgendwann einmal intelligenter als Menschen werden und sich, bis auf Äußeres, nicht mehr von ihnen unterscheiden, glaube ich schon, dass sie dann als eigenständige Persönlichkeit akzeptiert werden müssen. Die Frage ist dann nur wer über wen bestimmt – Der Mensch über die Roboter oder vielleicht schon andersherum :)

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