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[Gastbeitrag] Ulrike Gantert über das Gesetzgebungsverfahren [Teil 1]

[Gastbeitrag] Ulrike Gantert über Das Gesetzgebungsverfahren [Teil 1]

Wir haben Ihnen schon einen kurzen Überblick über die neuen Regelungen des Bauvertragsrechts vermittelt. Doch um diese komplexen Entwicklungen genau zu verstehen, haben wir auch eine Expertin befragt.

Ulrike Gantert ist seit 1994 Rechtsanwältin und seit 2016 in der Kanzlei Brillinger RechtsAnwälte in Karlsruhe tätig. Sie ist Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht sowie Schlichterin und Schiedsrichterin für Baustreitigkeiten. Ulrike Gantert  bearbeitet schwerpunktmäßig baurechtliche Mandate. Seit 1999 ist sie Gastdozentin beim Bayerischen Justizministerium. Sie hält seit über 15 Jahren Seminare und Vorträge zum Bau- und Architektenrecht sowie zum Wohnungseigentumsrecht.

Am 01.06.2016 hatte der Rechtsausschuss des Bundestags unter TOP 5 die Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung auf der Tagesordnung. Die öffentliche Sachverständigenanhörung wird am 22.06.2016 stattfinden. Mit anderen Worten: Das Gesetzgebungsverfahren zum neuen Bauvertragsrecht läuft also. Mit dem Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts ist noch in der laufenden Legislaturperiode zu rechnen.

Was wird das neue Bauvertragsrecht bringen?

 

Allgemeine Vorschriften des Werkvertragsrechts

Zu den für die allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrechts vorgeschlagenen Gesetzesänderungen:

§ 632a BGB in der Entwurfsfassung sieht vor, dass der Maßstab für die Berechnung einer Abschlagsforderung der Wert der von dem Unternehmer erbrachten und vertraglich geschuldeten Leistung sein soll. Zudem soll der Besteller in dem Fall, dass die erbrachten Leistungen vom vertragsgemäßen Zustand abweichen, die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern können. Diese Regelung ist zu begrüßen, weil der Besteller nach der aktuellen Gesetzesregelung in § 632a BGB eine geforderte Abschlagszahlung insgesamt verweigern kann, wenn wesentliche Mängel vorliegen. Es ist jedoch interessengerecht, wenn sich das Leistungsverweigerungsrecht nur auf einen angemessenen Teil der Abschlagsforderung bezieht. Eine entsprechende Regelung enthält die VOB/B in § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B.

§ 640 BGB in der Entwurfsfassung sieht vor, dass die Abnahme fingiert wird, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe von Mängeln verweigert hat. Auch diese Regelung ist zu begrüßen, da der Besteller gehalten ist, die Mängel zu benennen, aufgrund derer er die Abnahme verweigert. Es wird dann nicht mehr möglich sein, zunächst die Abnahme „wegen Mängeln“ zu verweigern und darauf zu hoffen, dass sich dann im Laufe der Verjährungsfrist für Mängelansprüche wesentliche Mängel zeigen.

§ 648a BGB in der Entwurfsfassung sieht für alle Werkverträge ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vor. Letztlich wird dadurch die bisherige Rechtsprechung konkretisiert, was zu begrüßen ist. Dass in diesem Zusammenhang auch ein Anspruch der Parteien auf eine gemeinsame Feststellung des Leistungsstandes vorgesehen ist, um spätere Streitigkeiten über den Stand der Arbeiten zum Zeitpunkt der Kündigung zu vermeiden, erscheint sinnvoll.

Recht

Das Bauvertragsrecht erfährt eine Revolution. Lesen Sie unsere Zusammenfassung zu den neuen Regelungen! Wir zeigen Ihnen kurz und knapp, was sich im Bereich Bauvertragsrecht ändern wird.

Für den Bauvertrag

Für den Bauvertrag sollen künftig in den §§ 650b und 650c BGB in der Entwurfsfassung ein Anordnungsrecht des Bestellers sowie Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen gelten. Entsprechende Regelungen enthält die VOB/B. Die VOB/B gilt aber nicht automatisch für jeden Bauvertrag. Da das Werkvertragsrecht des BGB bisher keine entsprechenden Regelungen enthält, erscheint es sinnvoll, ein Anordnungsrecht des Bestellers zu regeln. Die zweistufige Ausgestaltung des Änderungsrechts mit vorgeschaltetem Einigungsversuch und nachlaufender Änderungsanordnung erscheint allerdings wenig praxistauglich. Problematisch ist die Regelung zur Anpassung der Vergütung. Denn dem Unternehmer wird die Möglichkeit des Rückgriffs auf eine kalkulatorische Vergütung eingeräumt, nicht aber dem Besteller. Ausreichend wäre nach Auffassung des Deutschen AnwaltVereins (DAV), ein einseitiges Anordnungsrecht vorzusehen, das für „eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist“. Ein darüberhinausgehendes Anordnungsrecht zur „Änderung des vereinbarten Werkerfolgs“ erscheint jedoch problematisch, weil es massiv in die unternehmerische Tätigkeit eingreifen kann.

§ 650f BGB in der Entwurfsfassung sieht für den Fall der Verweigerung der Abnahme zur Vermeidung von Streitigkeiten vor, dass der Unternehmer vom Besteller die Mitwirkung an einer Zustandsfeststellung verlangen kann. Diese Regelung dient sehr wahrscheinlich der Streitvermeidung und ist daher zu begrüßen.

Auch die Regelung in § 650g BGB in der Entwurfsfassung, die ein Schriftformerfordernis für die Kündigung des Bauvertrags vorsieht, ist zu begrüßen, weil eine im Affekt mündlich ausgesprochene Kündigung dann irrelevant wird.

Marina Vogt

Bei Management Circle bin ich für die Digitalisierungs- und Immobilien-Themen sowie die Assistenz-Veranstaltungen zuständig. In den drei Blogs informiere ich Sie über neue Entwicklungen in diesen Bereichen. Vor meiner Tätigkeit bei Management Circle habe ich Germanistik in Frankfurt und Paderborn studiert. Ich freue mich über Fragen, Anregungen und einen
regen Wissensaustausch!

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