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Transparent, aber sicher– Rechtskonform unterwegs im digitalen Raum

Transparent, Aber Sicher– Rechtskonform Unterwegs Im Digitalen Raum

Wir hatten die Gelegenheit im Vorfeld der Konferenz „Die digitale Zukunft der Supply Chain“ uns mit Dr. Maximilian Dorndorf zu unterhalten. Herr Dr. Dorndorf ist Partner bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Essen und wird über „Transparent aber sicher – rechtskonform unterwegs im digitalen Raum“ referieren. Im nachfolgenden Beitrag spricht der Rechtsanwalt über die rechtlichen Grenzen bei transparenten Logistikprozessen.

Dr.  Maximilian  Dorndorf,  1973  geboren,  ist  seit  2009  Partner  im  Essener  Büro  von  Luther  und  Mitglied  der  Service  Line  IP/IT.  Er ist zudem Gastdozent  am  Lehrstuhl  für  Wirtschaftsrecht,  Arbeitsrecht  und Recht  der  Familienunternehmen  am  Wittener  Institut  für  Familienunternehmen  der  Universität  Witten/Herdecke.

Inhaltliche Schwerpunkte der Beratung von Dr.  Maximilian  Dorndorf liegen im Logistikrecht unter anderem auf der Vertragsgestaltung und Begleitung bei Vertragsverhandlungen.

Dr. Maximilian Dorndorf

Dr. Maximilian Dorndorf

Aufgrund der wachsenden Digitalisierung der letzten Jahre rücken gerade in der Logistik rechtliche Gesichtspunkte immer mehr in den Fokus. Schließlich betrifft die Logistik längst nicht nur den bloßen Transport von Waren, sondern vor allem auch intelligente Prozesse und Steuerungen. Zudem sind Logistikprozesse geprägt durch eine organisatorische und weitverzweigte Vernetzung, weshalb die einzelnen Beteiligten und Verantwortlichkeiten schwer zuzuordnen und zu trennen sind. Ohne digitale Vernetzung geht schon lange nichts mehr. Daten müssen für jeden von überall greifbar sein und sollen jeden Prozess transparent machen.

Dabei stellt sich aber die Frage, welche rechtlichen Grenzen es für die „Transparenz für jedermann“ gibt. Nachfolgend einige Aspekte:

Ein sicherer Hafen?

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hat im letzten Jahr erheblichen Einfluss auf die praktische Umsetzung von Logistikprozessen und die Gestaltung von Datenflüssen genommen. Im Oktober 2015 hatte der EuGH das sog. „Safe Harbor“-Abkommen für unwirksam erklärt, so dass bei einer Datenübermittlung in die USA nun nicht mehr automatisch adäquater Datenschutz angenommen wurde. Das Gericht war der Ansicht, dass das „Safe-Harbor“ keinen adäquaten Datenschutz biete, da das Abkommen nicht verhindern könne, dass US-Geheimdienste Daten abschöpfen, die europäische Nutzer an amerikanische Unternehmen übermitteln.

In Zeiten der „Wolke“ (cloudbasierte Datenflüsse) kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass Daten in die USA übermittelt werden.

Wie steht es nun um Datenschutz und Datensicherheit? Das neue „EU-US Privacy Shield“ soll Unternehmen wieder in die Lage versetzen, Daten auch in die USA zu übermitteln. Details sind aber noch nicht bekannt und derzeit hagelt es von vielen Seiten Kritik.

Allerdings steht bereits ein neuer Lösungsansatz für die Problematik der Datensicherung in den Startlöchern. Viele Unternehmen werben in der letzten Zeit vermehrt mit neuartigen Cloud-Systemen auf nationalem Boden, deren Verträge sich nach deutschem Recht richten und damit eine erhöhte Datensicherheit versprechen. Zielgruppen der Anbieter sind hierbei nicht nur Unternehmen, auch der private Verbraucher wird gezielt angesprochen.

Transparente Performance und Mitarbeiterüberwachung

Im Zuge größtmöglicher Transparenz ist es heutzutage schon Standard, die Performance in der Logistik zu messen. Wie steht es allerdings um den Datenschutz der beteiligten Mitarbeiter? In bestimmten Bereichen der Digital Supply Chain besteht aufgrund sensibler Prozesse womöglich das Bedürfnis, Mitarbeiter stärker zu überwachen. Hier sind aber rechtlich enge Grenzen gesetzt. Gleiches gilt für Leistungsdaten einzelner Mitarbeiter und Benchmarks. Schranken aufgrund des Schutzes persönlicher Daten können sich beispielsweise bei der Überwachung von Lenkzeiten, im Rahmen von Videoüberwachung und bei Leistungsdaten ergeben. Als Unternehmer sollte man sich daher vertieft mit diesen Grenzen beschäftigen und auseinandersetzen.

Digitale Intralogistik – Bits statt Stahl

Schließlich verändert die Digitalisierung den Einkauf von Intralogistik. Wo bislang Stahl und Motoren bestellt wurden, wird nun ein komplexes System aus IT-Steuerung, Materialflussrechner und klassischem Maschinenbau notwendig, welches mit verschiedenen anderen IT-Systemen kommunizieren muss.

Dies verändert die rechtlichen Notwendigkeiten in Verträgen. Insbesondere bedarf es genauer vertraglicher Regelungen, wem welche Rechte an IT-Komponenten zustehen sollen und wie Dritte die Technik warten dürfen. Dies betrifft vornehmlich das Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Lieferanten. Wer nicht aufpasst, kauft eine Intralogistik, die er selbst gar nicht mehr betreiben kann. Hier sind angemessene rechtliche Gestaltungen gefragt.

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Marina Vogt

Bei Management Circle bin ich für die Digitalisierungs- und Immobilien-Themen sowie die Assistenz-Veranstaltungen zuständig. In den drei Blogs informiere ich Sie über neue Entwicklungen in diesen Bereichen. Vor meiner Tätigkeit bei Management Circle habe ich Germanistik in Frankfurt und Paderborn studiert. Ich freue mich über Fragen, Anregungen und einen
regen Wissensaustausch!

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