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Einführung der ergänzenden Altersvorsorge in Polen

Einführung Der Ergänzenden Altersvorsorge In Polen

Ab diesem Jahr gibt es in Polen ein neues Gesetz, das die betriebliche Altersvorsorge für Unternehmen neu regelt. Für einige Betriebe sind hiermit höhere Lohnnebenkosten verbunden. Lesen Sie hier im Beitrag von der Rechtsexpertin Agnieszka Nowak-Blaszczak, für welche Unternehmen welche Regelungen gelten und wann Sie als Unternehmer in Polen handeln müssen.

Agnieszka Nowak-Blaszczak ist Rechtsberaterin (radca prawny) und Senior Associate bei Wolf Theiss in Warschau sowie Mitglied der Praxisgruppe Arbeitsrecht. Vorher hat sie mit der Sozietät Pünder, Volhard, Weber & Axster, Clifford Chance sowie Beiten Burkhardt zusammengearbeitet. Ihr Beratungsschwerpunkt umfasst insbesondere das Arbeitsrecht, Zivilrecht und Gesellschaftsrecht. Sie berät nationale und internationale Mandanten in allen laufenden sozial- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen mit Führungskräften, Umsetzung von Personalabbaumaßnahmen einschließlich der Betreuung etwaiger folgenden Rechtsstreitigkeiten sowie bei Betriebsübergängen.

Am 1. Januar 2019 ist das Gesetz über Arbeitnehmerkapitalpläne (weiter „Gesetz“) in Kraft getreten. Es führt ein allgemeines, freiwilliges und betriebliches Altersvorsorgesystem in der Form von Arbeitnehmerkapitalplänen (pracownicze plany kapitałowe) ein, die zusätzlich zu dem staatlichen Rentenversicherungssystem bestehen sollen. Zweck der Arbeitnehmerkapitalpläne ist die systematische Bildung von Ersparnissen für die Altersversorgung und somit Steigerung der künftig ausgezahlten Renten. Die Arbeitnehmerkapitalpläne sind obligatorisch für Unternehmen, jedes Unternehmen muss seinen eigenen Plan bilden. Die Beschäftigten werden zwar grundsätzlich automatisch in den Plan aufgenommen, sie können jedoch jederzeit auf die Teilnahme an dem Plan verzichten.

Diese Unternehmen müssen mitmachen

RenteDie Arbeitnehmerkapitalpläne haben alle Unternehmen einzuführen, die volljährige Personen aufgrund von Arbeitsverträgen oder auch zivilrechtlichen Verträgen beschäftigen und zwar unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten. Umfasst hiervon sind auch Aufsichtsratsmitglieder, die für die Ausübung ihrer Funktion vergütet werden, soweit sie rentenversicherungspflichtig sind. Auch ausländische Unternehmen sind zur Bildung und Führung von Arbeitnehmerkapitalplänen in Polen verpflichtet, soweit sie in Polen Arbeitnehmer beziehungsweise Personen aufgrund von zivilrechtlichen Verträgen beschäftigen.

Ausnahme vom Arbeitnehmerrentenprogramm

Befreit von dieser Verpflichtung sind ausschließlich Unternehmen, die am Tag, ab dem sie zur Bildung des Plans verpflichtet sind, bereits ein Arbeitnehmerrentenprogramm (pracowniczy program emerytalny) führen, an dem mindestens 25 Prozent der Beschäftigten teilnehmen und der an das Programm abgeführte Grundbeitrag mindestens 3,5 Prozent der Vergütung beträgt. Ferner gilt die Befreiung auch für Kleinstunternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen, soweit alle Beschäftigten erklären, dass sie auf den Beitritt zum Arbeitnehmerkapitalplan verzichten.

Die Finanzierung der Auszahlungen

Die Zahlungen in den Arbeitnehmerkapitalplan werden sowohl von dem Unternehmen wie auch dem Beschäftigten finanziert. Hierbei wird zwischen obligatorischen und zusätzlichen freiwilligen Zahlungen unterschieden, deren Höchstbetrag gesetzlich festgelegt ist. Die obligatorische vom Unternehmen zu finanzierende Zahlung beträgt 1,5 Prozent der Vergütung des Beschäftigten, der Anteil des Beschäftigten dagegen zwei Prozent. Soweit die Vergütung des Beschäftigten allerdings unter dem 1,2-fachen Mindestgehalt liegt, hat er nur 0,5 Prozent seiner Vergütung einzuzahlen. Die Zusatzzahlung des Unternehmens kann bis zu 2,5 Prozent der Vergütung des Beschäftigten betragen, die Zusatzzahlung seitens des Beschäftigten zwei Prozent. Die Höhe der Zusatzzahlung kann dabei an die Betriebszugehörigkeit geknüpft werden, das Unternehmen kann daher länger angestellten Beschäftigten höhere Zusatzzahlungen gewähren. Die Zusatzzahlung kann sowohl vom Unternehmen wie auch dem Beschäftigten jederzeit geändert werden. Auch ein Verzicht auf diese Zahlung ist jederzeit möglich. Die Zahlungen des Unternehmens gelten als abzugsfähige Kosten.

Der Beginn der Änderungen variiert

AltersrenteDie Pflicht zur Bildung von Arbeitnehmerkapitalplänen wird schrittweise eingeführt in Abhängigkeit von der Anzahl der Beschäftigten zu dem im Gesetz genannten Zeitpunkt. Ab dem 1. Juli 2019 findet das Gesetz auf Unternehmen Anwendung, die zum 31 Dezember 2018 mindestens 250 Personen beschäftigt haben. Unternehmen, die zum 30. Juni 2019 mindestens 50 Personen beschäftigen werden, haben das Gesetz ab dem 1. Januar 2020 anzuwenden. Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 mindestens 20 Personen einstellen, haben das Gesetz ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden. Für alle anderen Unternehmen gilt das Gesetz ab dem 1. Januar 2021.

Keine Panik: Sie haben eine Übergangsfrist

Zum Zeitpunkt, ab dem das Gesetz auf das Unternehmen Anwendung findet, müssen allerdings die Arbeitnehmerkapitalpläne bei den betroffenen Unternehmen noch nicht bestehen. Erst innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf von drei vollen Monaten ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Gesetzes müssen die Verträge über die Führung des Arbeitnehmerkapitalplans zwischen dem Finanzinstitut und dem Unternehmen im Namen der Beschäftigten abgeschlossen werden. Zuvor, und zwar mindestens 10 Tage vor Abschluss des ersten Vertrages über die Führung des Arbeitnehmerkapitalplans, muss der Vertrag zwischen dem Unternehmen und der Finanzinstitution über die Verwaltung des Arbeitnehmerkapitalplans abgeschlossen werden.

Das Gesetz führt zur Steigerung der Lohnnebenkosten im Jahr 2019 allerdings zunächst nur bei Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten. Alle anderen Unternehmen, abhängig von der Anzahl der Beschäftigten, haben mehr Zeit, um sich auf die Bildung und Führung Arbeitnehmerkapitalpläne vorzubereiten, insbesondere das Finanzinstitut auszusuchen, was wiederum die Zusammenarbeit mit den betrieblichen Gewerkschaften beziehungsweise der Vertretung der Belegschaft notwendig machen wird.

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Claudia Blum

Bei Management Circle bin ich für die Personal-, Produktions- und Soft Skills-Themen zuständig. Ich betreue außerdem den Blog zu den Iran-Veranstaltungen. In diesen Portalen informiere ich Sie stets über alle Trends und Entwicklungen. Ich freue mich auf Ihre Anregungen und einen guten Wissensaustausch.

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