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Digitalisierung und Betriebsrat: Vermeiden Sie Konflikte in Sachen Mitbestimmungsrecht

Digitalisierung Und Betriebsrat: Vermeiden Sie Konflikte In Sachen Mitbestimmungsrecht

Die Digitalisierung hat weitreichende Folgen, auch für die Mitbestimmung im Unternehmen. Es gibt einige Konflikte, die sich beispielsweise mit dem Betriebsrat ergeben können. Welche Möglichkeiten es gibt, diese zu vermeiden, erklärt unser Rechtsexperte Dr. Tobias Brors im Interview.

Dr. Tobias Brors ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner am Düsseldorfer Standort der Wirtschaftskanzlei ARQIS. Seine Beratungsschwerpunkte liegen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht. Er ist insbesondere erfahren in der Beratung von Unternehmen zum Datenschutz und zu Restrukturierungen. Zuvor war er im Rahmen seiner Tätigkeit bei einem US-amerikanischen IT-Konzern Mitglied des dortigen Betriebsrats.

Mehr Effizienz fordert ihren Preis

Warum ist der Datenschutz ein solch sensibles Thema geworden in den vergangenen Jahren?

Ein Unternehmen, das effizient und wettbewerbsfähig arbeiten will, muss die Digitalisierung voranbringen. Und diese durchdringt mittlerweile alle Arbeitsbereiche. Die Effizienz ist dabei erstes Ziel, aber nicht das alleinige Produkt der Digitalisierung. Sie führt zu immer mehr und immer internationaleren Datenströmen, für die das Unternehmen Verantwortung trägt.

Softwareupdate = Mitbestimmungsrecht

An welchen Stellen kommt es zum Konflikt mit dem Betriebsrat?

Betriebsrat, RechtEs werden fast immer nebenbei Daten gesammelt oder produziert, die zur Kontrolle des Arbeitsverhaltens der Mitarbeiter geeignet sind. Damit wird ein umfassendes Mitbestimmungsrecht bezüglich des gesamten Systems für den Betriebsrat begründet. Ein wesentliches Praxisproblem besteht darin, dass eine Software typischerweise durch sehr kurze Updateintervalle einem kontinuierlichen Wandel unterliegt. Bei den funktionalen Veränderungen entsteht jedes Mal aufs Neue ein Mitbestimmungsrecht. Der Beteiligungsprozess des Betriebsrates ist dann neu zu initiieren. Dies gilt auch dann, wenn die Installation – etwa aus IT-Sicherheitsgründen – dringlich ist. Der Umsetzungsdruck der Unternehmensseite kollidiert dann häufig mit dem Kontroll- und Prüfungsinteresse des Betriebsrates. Das zeigt sich besonders drastisch, wenn das Unternehmen seine eigenen Daten schützen will.

Gerade Software-Updates enthalten naturgemäß oft Kontrollmechanismen, die rechtlich gesehen ein Mitbestimmungsrecht auslösen. Der Betriebsrat will sich in der Regel auch nicht gegen Sicherheitsupdates stellen, nutzt diese Situation aber häufig als Druckmittel bei Verhandlungen um andere Themen.

Die Entgrenzung des Mitbestimmungsrechts

Es klingt so, als wenn mittels der IT-Systeme ein Machtkampf ausgefochten wird.

Digitalisierung in BankenGenauso ist es mittlerweile oftmals. Der Gesetzesgeber hat die Regelung seinerzeit noch mit Augenmaß geschaffen. War der Betriebsrat früher aufgrund dieser Regelung punktuell zuständig, ist nun eine Allzuständigkeit in allen Arbeitsbereichen erwachsen. Es handelt sich um eine regelrechte Entgrenzung des Mitbestimmungsrechts.

Ausweg Betriebsvereinbarung

Wie entkommt man diesem Dilemma?

Der einzige Ausweg ist eine Betriebsvereinbarung, die zwei Themen regelt: Einerseits die datenschutzrechtlichen Fragen und andererseits den Einsatz von technischen Einrichtungen, die zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle geeignet sind. Die Betriebsvereinbarung stellt ein geeignetes Gestaltungsmittel dar, um die engen Datenverarbeitungsbefugnisse des Arbeitgebers rechtsicher entlang der betrieblichen Notwendigkeiten zu organisieren, solange die datenschutzrechtlichen Standards im Wesentlichen gewahrt werden.

Hinsichtlich der kontinuierlichen Updates empfehlen wir eine Verständigung der Betriebsparteien auf einen ebenso kontinuierlichen Mitbestimmungsprozess. Die zuweilen schwerfällige Mitbestimmung darf nicht dazu führen, dass die IT-Sicherheit beeinträchtigt wird. Sehr praktisch kann die Bildung einer IT-Kommission auf Betriebsratsseite sein. Sie kann als beweglicher und unbürokratischer Ansprechpartner vorläufige Freigaben erteilen. Den Prozess beschleunigen kann auch eine Vorabfreigabe an die IT-Abteilung kombiniert mit einem umfassenden Einsichts- und Kontrollrecht für den Betriebsrat.

Wie wirkt sich eine Betriebsvereinbarung auf das Verhältnis mit dem Betriebsrat aus?

Cloud ComputingIn aller Regel gut. Mithilfe von Betriebsvereinbarungen können Unternehmen und Betriebsrat wieder kooperativ statt konfrontativ aufeinander zugehen. Die ab Ende Mai unionsweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein guter aktueller Anlas, um die Datenschutzkonzepte im Unternehmen zu prüfen. Die Verordnung erkennt die Betriebsvereinbarung auch ausdrücklich an.

Alle Auswirkungen der Digitalisierung hinsichtlich des Betriebsrats

Wichtige Rechtsfragen bei der digitalen Transformation: Nutzen Sie die Veranstaltung „Digitalisierung und Betriebsrat“, um sich zur betrieblichen Mitbestimmung zu informieren. Dr. Tobias Brors bringt Sie gemeinsam mit Praxisreferenten von Lufthansa Global Business Services GmbH und L-Bank Staatsbank für Baden-Württemberg auf den aktuellsten Stand.

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Claudia Blum

Bei Management Circle bin ich für die Personal-, Produktions- und Soft Skills-Themen zuständig. Ich betreue außerdem den Blog zu den Iran-Veranstaltungen. In diesen Portalen informiere ich Sie stets über alle Trends und Entwicklungen. Ich freue mich auf Ihre Anregungen und einen guten Wissensaustausch.

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