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Betriebsrentenstärkungsgesetz: Wie erfolgreich werden die Änderungen?

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Wie Erfolgreich Werden Die Änderungen?

Was sich durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz ändern wird, haben Jennifer Gudatke und Andreas Fritz bereits erläutert. Heute gehen Sie der Frage nach, ob diese Änderungen erfolgsversprechend sind oder noch weitere Änderungen für die Betriebsrenten vonnöten sind.

Andreas Fritz ist seit Juli 2001 als Vorstand der PKDW insbesondere für die Beratung der Mitgliedsunternehmen, die Mitglieder- und Rentnerbetreuung, das Risikomanagement sowie die Versicherungsmathematik zuständig. Nach seinem Statistik-Studium mit Nebenfach Informatik an der Universität Dortmund arbeitete Andreas Fritz bei der Jauch & Hübner GmbH (heute AON Hewitt), welche in der Betrieblichen Altersversorgung tätig ist. Dort war er als Fachbetreuer für die Standorte Mülheim, München und Wien verantwortlich.

Jennifer Gudatke ist seit dem 01. Januar 2017 als Juristin bei der PKDW beschäftigt und dabei insbesondere für die Beratung der Mitgliedsunternehmen sowie die Mitglieder- und Rentnerbetreuung zuständig.

Ihr Jurastudium begann sie an der Ruhr-Universität Bochum und legte ihr erstes Staatsexamen an der LMU München ab. Ihr Referendariat absolvierte Jennifer Gudatke am Landgericht Essen und legte dort 2012 auch ihr zweites Staatsexamen ab. Anschließend war sie bis 2016 bei der Continentale Versicherung in Dortmund tätig.

Eine der weitreichendsten Reformen in der bAV

Unbestritten stellt das BRSG eine der weitreichendsten Reformen in der Betrieblichen Altersversorgung dar. Ob mit dem Gesetz das Ziel der weiteren Verbreitung der Betrieblichen Altersversorgung in kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie bei Geringverdienern tatsächlich erreicht wird, bleibt abzuwarten. Wesentlich wird sein, wie die Sozialpartner mit den ihnen eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten umgehen werden.

Kommen Geringverdiener dabei zu kurz?

Von den zahlreichen steuerlichen Anreizen werden am Ende allein die Gutverdiener profitieren, einen Anreiz für Geringverdiener bieten sie nicht.  Wer derzeit schon die steuergeförderten vier Prozent der BBG nicht ausschöpfen kann, wird sich mit weiteren steuerfreien vier Prozent kaum locken lassen. Auch wenn der Freibetrag bei der Grundsicherung zwar grundsätzlich begrüßenswert ist, wäre ein echter Anreiz für Geringverdiener zum Aufbau einer Betrieblichen Altersversorgung wohl eher mit einem kompletten Verzicht der Anrechnung auf die Grundsicherung geschaffen worden.

Erfolg

Sind die Hemmnisse immer noch zu groß?

Mit der reinen Beitragszusage und der Abschaffung der Arbeitgeberhaftung entfällt ein großes Hemmnis zur Einführung einer Betrieblichen Altersversorgung auf Arbeitgeberseite. Damit findet wie schon in den Nachbarländern endlich auch in Deutschland in der Betrieblichen Altersversorgung ein Paradigmenwechsel statt. Dies stellt indes für die Arbeitgeber nicht ausschließlich eine Vereinfachung dar, denn die reine Beitragszusage ist nur im Sozialpartnermodell zulässig, womit nun noch ein weiterer Akteur bei der Betrieblichen Altersversorgung mitspielen wird.

Zuzustimmen ist dem BRSG, dass die Schaffung einer reinen Beitragszusage grundsätzlich der richtige Weg ist, den Verbreitungsgrad der Betrieblichen Altersversorgung in Deutschland zu erhöhen. Nach dem BRSG geht der Wegfall der Arbeitgeberhaftung aber nur mit einem Verlust der Garantien auf Seiten der Versorgungsempfänger einher. Es lässt sich nicht abstreiten, dass Garantien teuer sind, für die Versorgungseinrichtungen und im Ernstfall auch für den Arbeitgeber. Fraglich ist aber, ob eine solche Koppelung zwingend notwendig war und der Wegfall der Arbeitgeberhaftung allein im Wege der Zielrente möglich war.

Diesem Ansatz kann man deutlich wiedersprechen, denn die Entlassung der Arbeitgeber aus der Haftung wäre auch mit den bisherigen Systemen durchsetzbar gewesen. Mit der Einführung der obligatorischen Zahlung eines Sicherungsbeitrages seitens des Arbeitgebers in Höhe von 15 Prozent pro Arbeitnehmer hätte sich ersterer mit diesem Beitrag seine Haftungsfreizeichnung „erkaufen“ können. Auf der anderen Seite hätten die Versorgungseinrichtungen mit diesen Sicherungsbeiträgen in den bewährten Systemen weiterhin Vorsorgeleistungen mit Garantien anbieten können.

 

Das Problem der Tarifverträge

Mit diesem Modell wäre zudem auch eine weitere Ungereimtheit des BRSG obsolet. Da KMU größtenteils nicht tarifvertraglich organisiert sind, stellt sich für diese doch die berechtigte Frage, warum sie sich nunmehr an einen Tarifvertrag anlehnen sollen und sich von anderen vorschreiben lassen sollen, wie die Betriebliche Altersversorgung im eigenen Unternehmen auszugestalten ist.

Bei aller Kritik verliert das Gesetz seine Ziele aber nicht ganz aus den Augen und setzt auch an vielen richtigen Stellen an. Neben den sinnvollen Vereinfachungen im Steuerrecht bei der Vervielfältigungsregelung lassen sich vor allem die Riester-Förderung sowie die Geringverdienerförderung durch den Arbeitgeberzuschuss hervorheben.

Das Gesetz legt die Verantwortung für die tatsächliche Stärkung und Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung den Tarifvertragsparteien auf. Der Gesetzgeber verspricht sich von der stärkeren tarifvertraglichen Verankerung der Betrieblichen Altersversorgung einen fairen Interessenausgleich und eine hohe Akzeptanz bei den Arbeitnehmern.

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Marina Vogt

Bei Management Circle bin ich für die Digitalisierungs- und Immobilien-Themen sowie die Assistenz-Veranstaltungen zuständig. In den drei Blogs informiere ich Sie über neue Entwicklungen in diesen Bereichen. Vor meiner Tätigkeit bei Management Circle habe ich Germanistik in Frankfurt und Paderborn studiert. Ich freue mich über Fragen, Anregungen und einen
regen Wissensaustausch!

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