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Betriebsratswahlen 2018 durchführen – Das müssen Sie alles beachten! Teil 3: Die Wahlen und das Ende des Vorgangs

Betriebsratswahlen 2018 Durchführen – Das Müssen Sie Alles Beachten! Teil 3: Die Wahlen Und Das Ende Des Vorgangs
Beitragsserien: Betriebsratswahlen durchführen

Betriebsratswahlen 2018! Zwischen dem 1. März und 31. Mai 2018 werden die Betriebsräte neu gewählt. Und das will gut vorbereitet sein, damit die Wahl nicht angefochten wird oder gar wiederholt werden muss. Nachdem wir im letzten Teil unserer Serie Wahlvorbereitung genauer angeschaut haben, kommen wir heute zu dem, worum es eigentlich geht: Die Durchführung der Wahlen.

Die Wahlen: 5 wichtige Eckpunkte

  1. Betriebsratswahlen sind freie, gleiche und geheime Wahlen. Der Wahlvorstand  muss gewährleisten, dass diese Grundsätze eingehalten werden.
  2. Die Wahlen können sich auch über mehrere Tage hinziehen, Briefwahlen sind gestattet.
  3. Am letzten Tag vor dem ersten Wahltag ist unbedingt nochmal die Wählerliste zu prüfen.
  4. Die Wahlen können durchgeführt werden wie Parlamentswahlen: Mit Wahllokal, Wahlurne und Wahlhelfern. Wahlhelfer können aus der Belegschaft rekrutiert werden. Die Stimmen werden öffentlich ausgezählt und verkündet.
  5. Die Arbeit des Wahlvorstands ist nicht etwa nach der Wahl, sondern nach der ersten Sitzung des neuen Betriebsrats beendet.

1. Demokratische Wahlen gewährleisten

Die Betriebsratswahlen sind demokratische Wahlen. Das heißt, sie haben dieselben Grundsätze wie zum Beispiel unsere Parlamentswahlen. Sie müssen also frei und geheim ablaufen – und das hat der Wahlvorstand zu gewährleisten. Zum Glück ist das nicht so schwierig, denn wir können entsprechend auch beim Staat kopieren. Der Wahlvorstand kann einfach Wahllokale einrichten, deren Ort bekannt machen und darin eine Wahlkabine platzieren mit typischen Stimmzetteln plus Urnen. Auch Wahlunterlagen müssen vorbereitet werden. Zur Durchführung der Wahl braucht es dann noch Personal. Glücklicherweise ist es absolut in Ordnung, Wahlhelfer aus der Belegschaft zu rekrutieren.

McDonald's Ausbildungsstudie

Achtung! Im Gegensatz zu politischen Wahlen, können Betriebsratswahlen auch über längere Zeiträume als nur einen Tag stattfinden.

Mit einer längeren Wahldauer ist zu gewährleisten, dass wirklich jeder die Chance hat, an der Wahl teilzunehmen. Und selbst, wenn es mehrere Tage dauert, müssen die Wahlhelfer und Wahlvorstandsmitglieder trotzdem sichere Wahlen gewährleisten. Heißt: Es sind immer zwei Personen im Raum mit der Urne und außerhalb von Wahlzeiten wird die Urne in einen sicheren Raum gebracht. Übrigens ist im Falle von längeren Dienstreisen oder Auslandsaufenthalten auch eine Briefwahl gestattet.

Gechäftsmann am Flughafen schaut auf die Uhr

2. Der (erste) Wahltag und die Wahlen

Nun ist es soweit, der Tag ist gekommen. Das Wahllokal ist eingerichtet, gut auffindbar (am besten ausgeschildert) und die Unterlagen sind vorhanden. Wenn alle Gesetze befolgt wurden, kann die Wahl nun stattfinden. Die Durchführung wird vom Wahlvorstand überwacht und dabei sind insbesondere drei Dinge zu beachten. Zum einen müssen während der Öffnungszeiten des Wahllokals immer mindestens zwei Leute im Raum sein. Das können zwei Mitglieder des Wahlvorstands oder ein Mitglied und ein Wahlhelfer sein. Die im Wahlausschreiben angekündigten Öffnungszeiten des Wahllokals müssen außerdem in jedem Fall eingehalten werden. Und anhand der Wählerliste muss geprüft werden, dass auch wirklich nur wahlberechtigte Arbeitnehmer einen Stimmzettel erhalten.

Wahlen: Rotstift macht Kreuzchen
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Achtung! Am letzten Tag vor dem ersten Wahltag sollte der Wahlvorstand in jedem Fall nochmal die Wählerliste überprüfen. Diese soll ja sowieso bei personellen Veränderungen fortlaufend auf den neuesten Stand gebracht werden.  Außerdem sollte nochmal geschaut werden, ob alle Einsprüche gegen die Liste abgearbeitet wurden.

3. Die Stimmauszählung

Mit der Auszählung der Stimmen fängt der Wahlvorstand unmittelbar nach Schließung der Wahllokale an. Die Stimmenauszählung ist wie bei den Parlamentswahlen öffentlich, das heißt Mitarbeiter können ihr beiwohnen und zuschauen. (Das darf man in den Wahllokalen bei der Bundestagswahl auch, falls Sie das im Herbst mal ausprobieren möchten.) Bei der Auszählung muss der komplette Wahlvorstand anwesend sein. Das bedeutet, sofern es mehrere Wahllokale gab, müssen die Urnen erstmal in ein zentrales Lokal gebracht werden.

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Achtung! Falls es eine Briefwahl gab, muss der Wahlvorstand die Briefe kurz vor dem Ende der Wahlen öffnen und die Stimmen darin in die Wahlurne zu den restlichen Stimmzetteln werfen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben! Verspätet eingegangene Briefe werden zu den Akten gelegt und am Ende dem neuen Betriebsrat zur Vernichtung übergeben.

Bei der Auszählung geht der Wahlvorstand wie folgt vor: Er öffnet die Wahlurnen und nimmt die Wahlumschläge heraus. Dann überprüft er alle Stimmen auf ihre Gültigkeit. Der Wahlvorstand muss über die Gültigkeit jedes Stimmzettels beschließen, bevor er ungültige zu den Akten nimmt. (Eine Stimme ist zum Beispiel nicht gültig, wenn der Zettel zu viele Kreuze enthält, durchgestrichen wurde oder nicht erkennbar ist, für welche Vorschläge gestimmt werden soll.) Ungültige Stimmzettel werden dann von den gültigen getrennt. Danach wird jeder gültige Stimmzettel einzeln laut vorgelesen und seine Aussage notiert.

4. Die letzten Aufgaben des Wahlvorstandes

Sobald das Ergebnis feststeht, wird es gemäß der Wahlordnung in einer Wahlniederschrift festgehalten und vom Wahlvorstandsvorsitzenden sowie einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands unterschrieben.

Nach der Wahl müssen die gewählten Kandidaten unverzüglich und in Schriftform über ihre Wahl informiert werden. Außerdem werden sie gefragt, ob sie ihre Wahl annehmen möchten. Für eine Antwort an den Wahlvorstand haben sie dann drei Tage Zeit. Nach Ablauf der drei Tage informiert der Wahlvorstand die Belegschaft über die Mitglieder des neuen Betriebsrats. Das macht wie bereits beim Wahlausschreiben über Aushänge (und zwar an denselben Orten). Dem Arbeitgeber sowie den Gewerkschaften im Betrieb schickt er nun außerdem eine Kopie der Wahlniederschrift zu. Nach der Wahl sind dann noch zwei Wochen Zeit, um selbige anzufechten.

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Eine Betriebsratswahl ist komplex und es kann viel schiefgehen. In unserem Seminar erfahren Sie ganz genau, wie der Ablauf aussieht und welche Details Sie einhalten müssen. Außerdem betrachten wir, welche Einflussmöglichkeiten der Arbeitgeber bei der Wahl hat.

Informieren Sie sich am besten auf unserer Website über alle Inhalte und Termine des Seminars.

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Achtung! Wenn gewählte Kandidaten auf die Frage, ob sie die Wahl annehmen möchten überhaupt nicht antworten, gilt die Wahl als angenommen.

Wenn der Betriebsrat gewählt ist, ist es eine der letzten Aufgaben des Wahlvorstandes,  innerhalb einer Woche zur ersten konstituierenden Sitzung des Betriebsrats einzuladen. Der Termin für die Sitzung kann auch außerhalb dieser Wochenfrist liegen. Auf der ersten Sitzung des neuen Betriebsrats übergibt der Wahlvorstandsvorsitzende diesem die Originalfassung der Wahlniederschrift. Außerdem leitet er diese Sitzung erstmal, denn es müssen noch ein Betriebsratsvorsitzender sowie dessen Stellvertreter gewählt werden. Sobald nun für diese Wahl ein Wahlleiter feststeht, übergibt er diesem alle Akten, die bei der Durchführung der Betriebsratswahl zusammengekommen sind, zur Aufbewahrung. Sofern nun noch die Anfechtungsfrist für die Wahl abläuft, ist es geschafft.

Glücklicher Mitarbeiter ist zufrieden im Job und lehnt sich im Bürostuhl zurück

Christoph Erle

Mein Name ist Christoph Erle und ich betreue bei Management Circle die Blogs zu Personalwesen, Banken, Energiewirtschaft und Handelsmarken. Als langjähriger Freund des Netzes und Content-Marketing-Spezialist wollte ich mir die Chance nicht nehmen lassen, bei einem renommierten Veranstalter den Aufbau einer Online-Präsenz zu unterstützen. Ich hoffe, hier hilfreiche Inhalte für Sie bereitzustellen und Sie demnächst im Netz oder auf einer unserer Veranstaltungen anzutreffen.

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