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Betriebsratswahlen 2018 durchführen – Das müssen Sie alles beachten! Teil 2: Vom Wahlausschreiben bis zum Wahltag

Betriebsratswahlen 2018 Durchführen – Das Müssen Sie Alles Beachten! Teil 2: Vom Wahlausschreiben Bis Zum Wahltag
Beitragsserien: Betriebsratswahlen durchführen

Betriebsratswahlen 2018! Zwischen dem 1. März und 31. Mai 2018 werden die Betriebsräte neu gewählt. Und das will gut vorbereitet sein, damit die Wahl nicht angefochten wird oder gar wiederholt werden muss. Nachdem wir im letzten Teil unserer Serie die Bestellung und Aufgaben des Wahlvorstands betrachtet haben, werfen wir heute einen Blick auf die Vorbereitung der Wahlen.

Vom Wahlausschreiben bis zum Wahltag: 5 wichtige Eckpunkte

  1. Das Wahlausschreiben muss bis 6 Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe ordnungsgemäß formuliert, beschlossen, unterzeichnet und ausgehängt sein.
  2. Gegen die Wählerliste kann nach dem Tag des Aushangs zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Der Wahlvorstand muss Einsprüche so schnell wie möglich prüfen.
  3. Der Wahlvorschläge müssen in einer Frist von bis zwei Wochen nach dem Wahlausschreiben gemacht werden und müssen aus der Belegschaft, dürfen jedoch nicht vom Wahlvorstand kommen.
  4. Achtung: Liegen bis eine Woche nach Ende der Frist keine gültigen Wahlvorschläge vor, findet die Wahl nicht statt und es gibt keinen Betriebsrat.
  5. Für die gültigen Wahlvorschläge muss eine Reihenfolge für den Wahlzettel ausgelost werden. Sie müssen bis spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe bekannt gemacht werden.

1. Das Wahlausschreiben

Mit dem Wahlausschreiben leitet der Wahlvorstand offiziell die Wahl des neuen Betriebsrats ein. Alles, was bis dahin organisiert wurde, war sozusagen nur Vorbereitung. Für ein ordentliches Wahlausschreiben gibt es formale Voraussetzungen, die eingehalten werden müssen. Es muss die Zahl der zu wählenden Personen beinhalten, einen Aufruf, Wahlvorschläge zu machen, den Zeitpunkt und Ort der Wahl und mehr. Das Wahlausschreiben ist nur eins von vielen Dokumenten, Einladungen, Aushängen und Co, die auf dem Weg zur Wahl ordnungsgemäß veröffentlicht werden müssen. Das Wahlausschreiben muss spätestens 6 Wochen vor dem  ersten Tag der Stimmabgabe beschlossen und unterzeichnet sein. Unterzeichnen müssen der Vorsitzende des Wahlvorstands und ein weiteres Mitglied.

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Achtung! Die Angaben im Wahlausschreiben sind immens wichtig und gesetzlich vorgeschrieben. Hier muss sehr genau gearbeitet werden!

Mit dem Tag, an dem das Wahlausschreiben ausgehangen wird, werden jede Menge Fristen für den weiteren Wahlhergang ausgelöst, beispielsweise für Wahlvorschläge oder einen möglichen Einspruch gegen die Wählerliste.

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2. Wahlordnung und Wählerliste

Nach dem Wahlausschreiben muss der Wahlvorstand die Wählerliste und die Wahlordnung für die Mitarbeiter im Betrieb so auslegen, dass alle Wahlberechtigten sie sich ohne große Schwierigkeiten anschauen können. Das passiert allermeistens in Papierform, da nur der Wahlvorstand die Wählerliste verändern darf. Und das bei einer digitalen Veröffentlichung sicherzustellen ist so gut wie unmöglich. Wichtig: Auf der Wählerliste dürfen nur Wahlberechtigte stehen, umgekehrt darf an der Wahl nur teilnehmen, wer auch darauf steht. Es müssen alle Wahlberechtigten auf der Wählerliste stehen.

Es kommt häufig zu Änderungen, da die Wählerliste up-do-date sein muss. Das heißt, wenn Mitarbeiter den Betrieb verlassen oder neue hinzukommen, muss die Liste entsprechend angepasst werden. Erst am Wahltag darf die Liste nicht mehr verändert werden. Arbeitnehmer dürfen auch Einspruch gegen die Wählerliste einlegen, wenn sie glauben, einen Fehler gefunden zu haben. Das gilt übrigens auch für leitende Angestellte, die ja eigentlich von der Wahl ausgeschlossen sind.

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Achtung! Auch leitende Angestellte dürfen Einspruch gegen die Wählerliste einlegen.

Der Einspruch ist bis zwei Wochen nach dem Erlass des Wahlausschreibens zulässig und muss in Schriftform erfolgen. Danach liegt es im Ermessen des Wahlvorstandes, ob mögliche Einsprüche noch geprüft werden. Aber natürlich ist es sinnvoll, mit einer korrekten Wählerliste in die Wahl zu gehen. Einsprüche innerhalb der Zwei-Wochen-Frist muss der Wahlvorstand so schnell wie möglich prüfen.

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3. Die Wahlvorschläge

Im Wahlausschreiben hat der Wahlvorstand aufgerufen, innerhalb von zwei Wochen Wahlvorschläge bei ihm einzureichen. Das müssen die Mitarbeiter tun – der Wahlvorstand muss in dieser Sache neutral bleiben.  Wahlvorschläge, die die Zwei-Wochen-Frist verfehlen, müssen zurückgewiesen werden. Vorgeschlagen werden dürfen entweder Listen oder einzelne Bewerber, wobei sich einzelne Bewerber auch einen Wahlvorschlag „teilen“ dürfen. Denn jeder Vorschlag benötigt ausreichend Unterstützerunterschriften, um zugelassen zu werden. Bei der Wahl treten diese Einzelbewerber jedoch wieder gegeneinander an.

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Achtung! Trotzdem dürfen auch Wahlvorstandsmitglieder als Kandidaten vorgeschlagen werden und sie dürfen auch für den Betriebsrat kandidieren.

Nach Eingang der Wahlvorschläge muss der Wahlvorstand innerhalb von zwei Arbeitstagen prüfen, ob diese auch gültig sind. Wenn ein Vorschlag ungültig ist oder Mängel enthält, die korrigiert werden müssen, muss er das schriftlich und unverzüglich dem betroffenen Listenvertreter oder dem Listenführer mitteilen.  Wichtig für einen gültigen Vorschlag ist, dass Wahlvorschläge von den vorgeschlagenen Kandidaten unterschrieben werden müssen. Außerdem braucht der Vorschlag genug Unterstützerunterschriften. Es muss klar erkennbar sein, wer an welcher Listenposition steht. Und natürlich muss fristgerecht eingereicht werden.

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Achtung! Jeder Mitarbeiter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen. (Und man darf sich auch selber unterstützen.)

Es kann auch vorkommen, dass beim Wahlvorstand überhaupt kein gültiger Wahlvorschlag eingeht. In dem Fall muss dieser dann eine sogenannte Nachfrist von einer Woche setzen und die Belegschaft darüber per Aushang informieren. Bewerben sich nur zu wenige Kandidaten für den Betriebsrat, ist eine Wahl hingegen zulässig, auch wenn der Betriebsrat damit weniger handlungsfähig ist. Die genauen Modalitäten dazu sind im Betriebsverfassungsgesetz geregelt.

Liegen dem Wahlvorstand gültige Wahlvorschläge vor, lädt er die Listenvertreter ein, um die Reihenfolge der Listen auf dem Wahlzettel auszulosen. Nachdem die Wahlvorschläge feststehen, muss der Wahlvorstand diese auf demselben Weg bekannt machen, wie schon das Wahlausschreiben. Das muss bis spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe passieren.

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Achtung! Wenn nach der Nachfrist immer noch kein gültiger Wahlvorschlag vorliegt, findet die Wahl überhaupt nicht statt und es gibt keinen Betriebsrat.

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Christoph Erle

Mein Name ist Christoph Erle und ich betreue bei Management Circle die Blogs zu Personalwesen, Banken, Energiewirtschaft und Handelsmarken. Als langjähriger Freund des Netzes und Content-Marketing-Spezialist wollte ich mir die Chance nicht nehmen lassen, bei einem renommierten Veranstalter den Aufbau einer Online-Präsenz zu unterstützen. Ich hoffe, hier hilfreiche Inhalte für Sie bereitzustellen und Sie demnächst im Netz oder auf einer unserer Veranstaltungen anzutreffen.

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