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Betriebsratswahlen 2018 durchführen – Das müssen Sie alles beachten! Teil 1: Der Wahlvorstand

Betriebsratswahlen 2018 Durchführen – Das Müssen Sie Alles Beachten! Teil 1: Der Wahlvorstand
Beitragsserien: Betriebsratswahlen durchführen

Betriebsratswahlen 2018! Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai nächsten Jahres können wir wieder von unseren demokratischen Rechten Gebrauch machen, denn alle vier Jahre werden in Deutschland die Betriebsräte neu gewählt. Das soll in diesen Zeiten ja gar nicht unwichtig sein, aber auch davon ab ist ein Betriebsrat ein wichtiges Instrument der Mitbestimmung in einem Betrieb. Da ein Betriebsrat andererseits auch sehr „schwierig“ sein kann, sollte eine professionelle Personalabteilung aktiv die konstruktive Zusammenarbeit suchen. Zum Beispiel, indem bei der Planung und Durchführung der Wahl geholfen wird.

Denn, wenn Ihnen bei der Wahl Fehler unterlaufen und das Ergebnis angefochten oder im schlimmsten Fall sogar für nicht erklärt wird, kann das die Kosten der Wahl deutlich erhöhen. Und die trägt immerhin der Arbeitgeber. Da das Wahlverfahren teilweise gar nicht unkompliziert ist, wollen wir uns in einer Artikelserie mit seinen wichtigsten Aspekten beschäftigen.

Der Wahlvorstand: 5 wichtige Eckpunkte

  1. Der Wahlvorstand ist ein unabhängiges Gremium und muss die Betriebsratswahlen einleiten, durchführen und Feststellen.
  2. Die Bestellung des Wahlvorstands muss spätestens 10 Wochen vor Ende der Amtszeit des amtierenden Betriebsrats erfolgen
  3. Der Wahlvorstand muss unverzüglich eine erste, konstituierende Sitzung halten, auf der ein Arbeitsplan festgelegt wird.
  4. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Wahlvorstandsmitglieder für Seminare zur Betriebsratswahl freizustellen und die Kosten des Besuchs zu tragen.
  5. Die Mitglieder des Wahlvorstands sollten sich ausführlich mit dem detailreichen Wahlrecht auseinandersetzen, um keine Fehler zu machen.

1. Den Wahlvorstand gründen

Zunächst muss ein Wahlvorstand bestellt werden. Das macht entweder der alte Betriebsrat oder – sofern es noch keinen gibt – die einfache Mehrheit der Mitarbeiter bei einer Betriebsversammlung. Sofern die Bestellung über den alten Betriebsrat durchgeführt wird, muss sie auf die Tagesordnung einer Sitzung. Der Betriebsrat beschließt dann, wer Mitglieder bzw. Vorsitz des Wahlvorstandes werden soll. Natürlich müssen die Kandidaten aber mit dem Vorschlag einverstanden sein – man kann die Mitarbeit im Wahlvorstand auch einfach ablehnen. Natürlich muss die Sitzung ordentlich protokolliert und das Ergebnis den gewählten Mitarbeitern sowie dem Arbeitgeber mitgeteilt werden.

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Achtung! Der Wahlvorstand muss spätestens 10 Wochen vor Ende der Amtszeit des amtierenden Betriebsrats bestellt werden.

Eine Schwierigkeit hierbei: Es ist eher eine unliebsame Aufgabe, im Wahlvorstand mitzuarbeiten. Deshalb ist es in vielen Fällen ratsam, vielleicht bei den Kollegen nachzufragen, die dies schon einmal gemacht und damit etwas Erfahrung in der Aufgabe gesammelt haben. Übrigens können auch Mitglieder des alten Betriebsrats im Wahlvorstand mitarbeiten, andersherum darf man auch für ein Betriebsratsamt kandidieren, wenn man im Wahlvorstand ist. Dem Wahlvorstand müssen mindestens drei wahlberechtigte Mitarbeiter angehören, nach Möglichkeit Frauen und Männer. Die Zahl der Personen muss außerdem ungerade sein.

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Achtung! Damit nichts schief geht, ist es wichtig, dass die Mitglieder des Wahlvorstands einen Überblick über die vielen Nuancen des Wahlrechts haben. Diesen können sie sich zum Beispiel in Seminaren aneignen.

2. Der Wahlvorstand nimmt seine Arbeit auf

Nachdem der Wahlvorstand bestellt ist, ist es seine Aufgabe, die Betriebsratswahlen durchzuführen. Es gilt als neues Gremium und ist vom alten völlig unabhängig. Das beginnt damit, dass der Wahlvorstand so schnell wie möglich seine erste Sitzung hält. Es ist Aufgabe des Vorsitzenden zu der Sitzung einzuladen. In der Sitzung muss der Wahlvorstand für sich einen Arbeitsplan aufstellen. In der ersten Sitzung ist es für den Wahlvorstand außerdem möglich zu bestimmen, welche seiner Mitglieder welche Seminare zum Thema Betriebsratswahlen besuchen sollen.

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Achtung! Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Wahlvorstandsmitglieder für Seminare zur Betriebsratswahl freizustellen und die Kosten des Besuchs zu tragen.

In der ersten konstituierenden Sitzung werden die weiteren Sitzungstermine festgelegt. Die Einladung zu den Sitzungen muss rechtzeitig genug erfolgen, dass alle Mitglieder des Wahlvorstands teilnehmen können.

Bei der folgenden Arbeit sind viele Formalien zu beachten. Der Wahlvorstand benötigt ein eigenes Büro, das ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellen muss, und muss über jede seiner Sitzungen Protokoll führen. Er muss die Wahl, seine Adresse, später Wahlvorschläge, relevante Termine und mehr über Bekanntmachungen kommunizieren – und natürlich die Regelungen des Wahlrechts einhalten.

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3. Die Aufgaben des Wahlvorstands im Überblick

Im Gesetz heißt es, der Wahlvorstand habe „die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und festzustellen“. Das beinhaltet unter anderem die Bekanntmachung der Wahl, die Veröffentlichung einer gültigen Wählerliste, die Entgegennahme, Prüfung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge und natürlich die Durchführung der Wahlen selbst, inklusive Auszählung. Dazu gehören auch Details wie Zeit und Ort der Wahl sowie die Fristen der Stimmabgabe festzulegen. Es muss festgelegt werden, wie viele Betriebsratsmitglieder (oder Betriebsräte – bei größeren Unternehmen!) gewählt werden, ob es Minderheitenquoten gibt sowie Möglichkeiten für die Belegschaft, sich an den Wahlvorstand zu wenden. Entscheidungen werden im Wahlvorstand mit einer einfachen Stimmenmehrheit getroffen.

Im nächsten Teil unserer Serie betrachten wir die Phase vor der Betriebsratswahl, insbesondere die Sammlung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge.

Praxisseminar: Betriebsratswahlen 2018

Ohne eine gründliche Vorbereitung sind Fehler bei der Betriebsratswahl fast vorprogrammiert. Damit bei Ihren Betriebsratswahlen 2018 nichts schief geht, führen wir Sie in unserem Seminar Schritt für Schritt durch den Wahlprozess und zeigen Ihnen, welchen Einflussmöglichkeiten Sie als Arbeitgeber bei der Wahl haben, um eine korrekte Durchführung zu gewährleisten.

Informieren Sie sich über Termine und Inhalte des Seminars auf unserer Webseite!

Christoph Erle

Mein Name ist Christoph Erle und ich betreue bei Management Circle die Blogs zu Personalwesen, Banken, Energiewirtschaft und Handelsmarken. Als langjähriger Freund des Netzes und Content-Marketing-Spezialist wollte ich mir die Chance nicht nehmen lassen, bei einem renommierten Veranstalter den Aufbau einer Online-Präsenz zu unterstützen. Ich hoffe, hier hilfreiche Inhalte für Sie bereitzustellen und Sie demnächst im Netz oder auf einer unserer Veranstaltungen anzutreffen.

Dieser Beitrag hat einen Kommentar
  1. Bei uns finden nächstes Jahr auch wieder BR Wahlen statt und ich bin zum ersten Mal daran beteiligt, da ich momentan im Betriebsrat bin. Hier wird übersichtlich dargestellt, was der Wahlvorstand leisten muss. Mit diesen Informationen kann man durchaus arbeiten und den neuen Wahlvorstand briefen.

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