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Arbeitsrecht Polen: Neues Gerichtsurteil zur sozialversicherungsrechtlichen Durchgriffshaftung

Arbeitsrecht Polen: Neues Gerichtsurteil Zur Sozialversicherungsrechtlichen Durchgriffshaftung

Das polnische Oberste Gericht hat mit dem Urteil vom 3. Oktober 2017 bestätigt, dass eine sozialversicherungsrechtliche Durchgriffshaftung im Falle der gleichzeitigen Anstellung eines Mitarbeiters bei verbundenen Unternehmen bestehen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die doppelte Anstellung die Vermeidung der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge bezwecken soll und eine abhängige Gesellschaft begründet wird, um dies zu erreichen.

Demnach ist die Vergütung für die Ausführung eines Auftrages bei der Muttergesellschaft durch einen Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft als arbeitsrechtliche Vergütung zu werten mit der Folge, dass sie sozialversicherungspflichtig ist. Peter Daszkowski und Agnieszka Nowak-Błaszczak von Wolf Theiss P. Daszkowski sp.k in Warschau beschreiben im Folgenden die Hintergründe des zugrundeliegenden Falls sowie die Erklärung des Obersten Gerichts.

Agnieszka Nowak-Blaszczak ist Senior Associate bei Wolf Theiss in Warschau und Mitglied der Praxisgruppe Arbeitsrecht. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen, an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder sowie an der University of Tampere, Finland.

Agnieszka Nowak-Blaszczak berät ihre internationalen und polnischen Mandanten in sämtlichen sozialversicherungsrechtlichen sowie individual- und kollektivarbeitsrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei der Gestaltung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie Massenentlassungen.

Agnieszka Nowak-Błaszczak

Agnieszka Nowak-Błaszczak

Peter Daszkowski ist Rechtsanwalt und Partner bei Wolf Theiss in Warschau. Zuvor war er Partner der internationalen Kanzlei Beiten Burkhardt.

Er ist seit 1993 in Polen tätig und berät Mandanten in allen wirtschaftsrechtlich relevanten Bereichen, insbesondere auf dem Gebiet des nationalen und internationalen Arbeits-, Bank- und Wirtschaftsrechts.

Peter Daszkowski

Peter Daszkowski

Sozialversicherungspflicht bei doppelter Anstellung?

Sofern ein Arbeitnehmer bei einem Unternehmen aufgrund eines Arbeitsvertrages angestellt ist und wenigstens das gesetzliche Mindestgehalt  bezieht, und dabei gleichzeitig bei einem anderen Unternehmen aufgrund eines zivilrechtlichen Vertrages (zum Beispiel Auftrags- oder Dienstleistungsvertrag) beschäftigt ist, ist das aufgrund des zivilrechtlichen Vertrages gezahlte Gehalt grundsätzlich nicht sozialversicherungspflichtig.

Was ist der Hintergrund des zugrundeliegenden Falls?

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall waren sowohl die Tochter- wie auch die Muttergesellschaft in der gleichen Branche tätig, beide haben IT-Dienstleitungen sowie Schulungen für Unternehmen  angeboten, die EU-Mittel nutzen. Beide Gesellschaften haben einen Kooperationsvertrag abgeschlossen, aufgrund dessen die Muttergesellschaft die Dienstleistung der Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft abrufen konnte. Die Mitarbeiter der Tochtergesellschaft waren aufgrund von Arbeitsverträgen angestellt. Die Muttergesellschaft dagegen hat diese Personen aufgrund von zivilrechtlichen Verträgen beschäftigt.

Wie erklärt das Oberste Gericht sein Urteil?

Das Oberste Gericht hat darauf hingewiesen, dass hier ein sogenanntes body leasing anzunehmen ist, das im Rahmen der Kapitalgruppe mit dem Ziel vorgenommen wurde, die Zahlung von Versicherungsbeiträgen zu vermeiden und im Endeffekt die Kosten zu senken. Nach Auffassung des Gerichts war die in den Arbeitsverträgen festgelegte Vergütung zu niedrig bemessen, da sie kaum das gesetzliche Mindestgehalt überschritten (das Mindestgehalt beträgt im Jahr 2017 PLN 2.000) und dem Wert der geleisteten Arbeit sowie den Marktbedingungen nicht entsprochen hat. Die aufgrund der zivilrechtlichen Verträge gezahlte Vergütung war wiederum vielfach höher (zwischen PLN 220 und PLN 500 pro Stunde).

Das Gericht stellte fest, dass die von der Muttergesellschaft bestimmten Gehälter angemessen sind und zwar mit der Folge, dass die Tochtergesellschaft als Arbeitgeber die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge zu berechnen und abzuführen hat. Aus der Sicht des Sozialversicherungsrechts kommt es daher zum sogenannten piercing of the corporate veil.

Das Urteil ist als eine Warnung für verbundene Unternehmen aufzufassen, eine doppelte Anstellung der Mitarbeiter zwecks Vermeidung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten zu nutzen.

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Martina Große Bley

Ich bin bei Management Circle Teamleiterin für das Content Marketing und unter anderem für die Themen-Blogs Soft Skills, Projektmanagement und Handel verantwortlich. Mit abwechslungsreichen Artikeln, Interviews und Gastbeiträgen unserer Referenten informiere ich Sie über die neusten Entwicklungen und gebe Ihnen Tipps, um die eigenen Kompetenzen verbessern zu können. Ich freue mich auf den Wissensaustausch mit Ihnen!

Dieser Beitrag hat 5 Kommentare
  1. Herr Daszkowski,

    interessant zum Thema Sozialversicherungsbeiträge wäre es auch zu wissen, ob die in Polen durch eine versicherungspflichtige Tätigkeit erworbenen Rentenansprüche in Deutschland mit einberechnet werden d.h werden die ausländischen Versicherungszeiten voll berücksichtig? Gibt es ein Sozialversicherungsabkommen zwischen Polen und Deutschland?

    1. Hallo Frau Bartel,

      danke für Ihre Frage – wir leiten das gerne an unsere Referenten, damit Sie dazu eine Antwort erhalten.

      Viele Grüße
      Claudia Blum

    2. Liebe Frau Bartelt,

      hier das Feedback unserer Experten zu Ihrer Frage:

      Die Beantwortung der Frage hängt insbesondere davon ab, wann die die versicherungspflichtige Tätigkeit in Deutschland geleistet wurde, von dem Alter des Betroffenen sowie der Dauer der Tätigkeit. Es gibt zwei Sozialversicherungsabkommen zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland. Das Abkommen von1975 und das Abkommen vom Jahr 1990.

      Ab Polens EU-Beitritt gelten allerdings die europäischen Regelungen, die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009, gemäß deren grundsätzlich alle in einem Mitgliedstaat gezahlten Beiträge bei dem dortigen Versicherungsträger verbleiben. Sind die Voraussetzungen für die Rente in mehreren Mitgliedstaaten erfüllt sind, wird die Rente in diesen Staaten gezahlt. Sind jedoch die Voraussetzungen in einem Mitgliedstaat nicht erfüllt, gehen die Versicherungszeiten nicht verloren. Sie werden in den anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt.

      Wir hoffen, dass Ihnen die Antwort weiterhilft.

      Viele Grüße
      Martina Große Bley

  2. Sehr geehrte Damen und Herren,
    seit 1988 wohne ich in Berlin. Meinen anerkannten Arbeitsunfall in Polen 1980 will der deutsche Träger nicht akzeptiren, so dass ich keine Verletztenrente bekomme. Polnischer Träger (Ausland,Opole) sagt, nur bei meiner Rückkühr nach Polen besteht Anspruch auf Rente wegen Verschlimmerung. Ich bin in einer Falle, wiel Abkommen vom 1975 ein Rentenexport ausschließt.
    Wie ist eigentlich die rechtliche Grundlage , und was sagt dazu das EU-Recht zu Gleichbehandlung rechtskräftigen Bescheiden (ZUS Suczecin1980) . Mit freundlichen Grüßen .Tadeusz Sabadach

    1. Hallo Herr Sabadach,

      vielen Dank für Ihre Frage. Unsere Rechtsexpertin rät Ihnen in diesem Fall eine Beratung aufzusuchen und sich im Detail zu informieren. Eine kurze Stellungnahme würde Ihrer Frage an dieser Stelle nicht gerecht.

      Viele Grüße
      Claudia Blum

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