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Keine Antwort ist auch eine Antwort – Der Abschlussbericht der Endlagerkommission

Keine Antwort Ist Auch Eine Antwort – Der Abschlussbericht Der Endlagerkommission

Der Abschlussbericht: Ende eines langen Prozesses

Nach zweieinhalb Jahren Arbeit hat die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) am 28. Juni ihren Abschlussbericht vorgelegt. Auf Grundlage des Standortauswahlgesetzes soll in Deutschland nach einem geeigneten Endlager gesucht werden.  Die Kommission sollte die Suche vorbereiten. Auf Grundlage ihrer Empfehlungen werden Bundestag und Bundesrat nun gesetzlich Auswahlkriterien festlegen, indem sie das Standortauswahlgesetz novellieren.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Abschlussbericht der Endlagerkommission liegt öffentlich vor und steht online bis zum 11. September zur Diskussion. Die Ergebnisse der Diskussion sollen ebenfalls in die Auswahlkriterien einfließen. Ab dem 28. September wollen der Umweltausschuss des Bundestags und die ehemaligen Kommissionsmitglieder darüber beraten. Der Vorabfassung des Berichts ist ganze 684 Seiten lang und enthält jede Menge detaillierte Informationen zum Thema Endlagerung an sich. Auch sie ist öffentlich einsehbar. Die Chance der Veröffentlichung haben wir genutzt und den Bericht zu analysiert. Für Sie haben wir die wichtigsten Fakten kurz und stichhaltig zusammengetragen.

Hier geht können Sie sich den Bericht in voller Länge anschauen!

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https://www.youtube.com/watch?v=XCARH1Z4LkQ

Die wichtigsten Grundsätze und Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Endlagerkommission im Überblick

 1. Entscheidung nach Prinzipien der Nachhaltigkeit und des demokratischen Prozesses

Bereits in der Präambel machen sich die Autoren des Berichts Gedanken darüber, wie eine faire Entscheidung über den Endlagerstandort zu treffen sei. Eine dauerhafte Lagerung brauche einen begründeten Konsens und müsse auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit basieren. Nachhaltigkeit verbinde Sachwissen mit Wertvorstellungen und müsse auch die künftigen Generationen mit einbeziehen. Um einen Konsens zu erreichen, plädiert die Kommission für einen öffentlichen und demokratischen Prozess, der die Bürger mit einschließt und für zukünftige Generationen nachvollziehbar bleibt. Denn die Entscheidung brauche nicht nur empirische Begründungen, sondern auch Akzeptanz. Sonst sei sie keine dauerhafte Lösung.

Lebensauffassung

Um den demokratischen Prozess zu gewährleisten, schlägt die Kommission gleich eine ganze Batterie an Maßnahmen und Gremien vor:

  • Eine transparente Informationspolitik „in Breite und Tiefe“, darunter ein aktives Informieren derjenigen, die am Prozess teilhaben, freier Zugang zu Informationen auf einer dafür einzurichtenden unabhängigen Informationsplattform und die Aktivierung eines breiten gesellschaftlichen Diskurses.
  • Vermittlung durch ein Nationales Begleitgremium, das das Auswahlverfahren begleitet und niemandem verantwortlich sein soll. Es soll bereits im Anschluss an die Abgabe des Berichts eingesetzt werden. Die Einsetzung des Gremiums ist sogar tatsächlich bereits in ein Gesetz gegossen worden. Das Gremium soll neun Mitglieder haben, von denen zwei nach dem Zufallsprinzip berufen werden und eines aus der „jungen Generation“ kommt.
  • Es soll Regionalkonferenzen geben, die für Bürgerbeteiligung in Regionen sorgen, die als mögliche Standorte zu erkunden sind. Sie bestehen aus Vollversammlungen und einem Vertretungskreis und sollen den Auswahlprozess „intensiv begleiten und prüfen“.
  • Zudem soll es überregionale Fachkonferenzen, Stellungnahmeverfahren am Ende jeder Suchphase, Erörterungstermine und mehr geben.

Schaubild der Endlagerkommission zu den demokratischen Werkzeugen des Auswahlverfahrens.

2. Endlagerung mit Reversibilität

Was auffällt: Der Kommission ist es sehr, sehr wichtig, sich nirgendwo festzulegen. Entsprechend zentral ist für den Vorschlag, dass die Entscheidung, die getroffen wird, am Ende wieder rückgängig gemacht werden kann. Damit möchte man „Möglichkeiten der Fehlerkorrektur im Falle unerwarteter Entwicklungen“ einräumen und nicht den „Verdacht“ erwecken, vorherige politische Entscheidungen bestätigen zu wollen. Die vorgeschlagenen Kriterien seien „ergebnisoffen“ und der Prozess ein „sich selbst hinterfragendes System“.

Wahrscheinlich ist diese Vorsicht den Erfahrungen mit Gorleben geschuldet. Dennoch muss am Ende des Prozesses auch eine  Entscheidung getroffen werden, so konfliktreich die Diskussion auch sein mag. Entsprechend könnte es gefährlich werden, wenn zu viele Hintertüren offen bleiben. Denn die Kommission stellt selbst fest, dass „eine zügige Realisierung der Endlagerung der hoch radioaktiven Abfallstoffe“ wichtig sei.

Bild: Strichmännchen mit Stoppschild

3. Geowissenschaftliche Kriterien: Bergwerk in tiefer geologischer Formation

Insgesamt ist man sich einig, dass die Endlagerung in einer tiefen geologischen Formation die „einzige Option“ sei, die Aussicht auf eine dauerhafte Lösung habe. Denn es müssten 30.000 Kubikmeter hoch radioaktiver Abfall für über eine Million Jahre gelagert werden können. Dafür sei ein Bergwerk zu errichten, das in der „mehr oder weniger fernen Zukunft“ verschlossen wird.

Sicherheit hat Vorrang.

Abschlussbericht, Seite 31

Was die „richtige“ geologische Formation für eine solche Lagerung ist, soll anhand von Kriterien bestimmt werden, die in dem Bericht der Kommission im Einzelnen definiert werden. Die Liste ist sehr detailliert, deshalb hier nur ein kurzer Überblick über deren grobe Zusammensetzung:

  • Demnach sollen, beginnend mit einer „weißen Landkarte“ Deutschlands, zunächst anhand von Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen alle Regionen gestrichen werden, die nicht für die Endlagerung in Frage kommen.
  • Nachdem dann mögliche Standortregionen übriggeblieben sind, sollen diese anhand von Abwägungskriterien miteinander verglichen Dabei soll für jedes Kriterium jeweils eine Rangfolge erstellt werden. Am Ende soll ersichtlich werden, ob und welcher Standort bei allen Kriterien gut abschneidet.
  • Weiter werden Anforderungen an die Durchführung der Sicherheitsuntersuchungen an den Standorten, an die Festlegung weiterer Prüfkriterien sowie an die planungswissenschaftlichen Bedingungen.

Durchwachsene Reaktionen auf den Abschlussbericht der Endlagerkommission

Letztendlich scheint die Kommission Recht gehabt zu haben mit ihrer Vorsicht. Denn viele Kritiker sehen in der „weißen Landkarte“ schon jetzt den Versuch, Gorleben als Standort beizubehalten, da dieser nicht explizit ausgeschlossen wurde. Andere wiederum sprechen von einem Kompromiss auf 500 Seiten. Frenetischer Jubel hört sich jedenfalls anders an. Währenddessen sieht DAtF-Präsident Dr. Ralf Güldner eine gute Grundlage, die sowohl klare Kriterien als auch einen politischen Prozess für das Auswahlverfahren vorzeichnet.

 

Was denken Sie? Hätte man Gorleben von vornherein ausschließen sollen oder ist das Vorgehen mit der „weißen Landkarte“ der richtige Weg?

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Christoph Erle

Mein Name ist Christoph Erle und ich betreue bei Management Circle die Blogs zu Personalwesen, Banken, Energiewirtschaft und Handelsmarken. Als langjähriger Freund des Netzes und Content-Marketing-Spezialist wollte ich mir die Chance nicht nehmen lassen, bei einem renommierten Veranstalter den Aufbau einer Online-Präsenz zu unterstützen. Ich hoffe, hier hilfreiche Inhalte für Sie bereitzustellen und Sie demnächst im Netz oder auf einer unserer Veranstaltungen anzutreffen.

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