[Interview] Dr. Michael Terwiesche über das Vergaberecht

Dr. Michael Terwiesche

Das deutsche Vergaberecht hat seit Kurzem eine Neuerung erfahren. Welche Änderungen durchgesetzt wurden, welche Einsparungen Unternehmen verbuchen können und was man gegen Unrecht unternehmen kann, erklärt Dr. Michael Terwiesche in unserem exklusiven Interview.

Durch die streng formalisierte (Über-)Regulierung der Vergabe öffentlicher Aufträge ist die Teilnahme an einem Vergabeverfahren nach wie vor für Unternehmen sehr zeit- und kostenintensiv..

Dr. Michael Terwiesche, Kanzlei GTW Rechtsanwälte, Düsseldorf

Dr. Michael Terwiesche ist Partner bei der Kanzlei GTW Rechtsanwälte, die zu den führenden deutschen Kanzleien für nationales und internationales Bau- und Immobilienrecht zählt. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Zu seinen Beratungsschwerpunkten zählen unter anderem die Themen öffentliches Baurecht, insbesondere das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, städtebauliche Verträge und auch Infrastruktur- und Bergrecht. Zudem ist Dr. Michael Terwiesche Lehrbeauftragter an der Hochschule Rhein-Waal.

Herr Dr. Terwiesche, können Sie uns kurz erklären, was es mit dem neuen Vergaberecht auf sich hat? Welche neuen Regelungen gibt es?

Das neue Vergaberecht ist die Umsetzung der neuen Europa-Vergaberichtlinien aus 2014 ins deutsche Recht. Es enthält zudem eine Kodifizierung der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte. Neu im deutschen Vergaberecht sind die Regelungen zu elektronischen Auktionen, der einheitlichen Europäischen Eigenerklärung als Eignungsnachweis, Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit und zu den Inhouse-Geschäften. Des Weiteren existiert nun eine neue Vergabeverordnung für die Vergaben von Bau- und Dienstleistungskonzessionen. Die VOL/A sowie die VOF existieren nicht mehr. Deren Regelungen sind in der neuen Vergabeverordnung aufgenommen worden.

Was halten Sie von dem neuen Vergaberecht? Sind alle Änderungen sinnvoll und kann man dadurch wirklich Einsparung in Milliardenhöhe erreichen?

Das neue Vergaberecht schafft mehr Rechtssicherheit. Es enthält Regelungen beispielsweise  zur sozialen und ökologischen Beschaffung, zu den Lebenszyklus-Kosten als Zuschlagskriterium oder zu den Inhouse-Geschäften, die bislang nur durch Richterrecht geregelt waren. Durch das neue Vergaberecht werden Firmen allerdings keine Kosten einsparen. Durch die streng formalisierte (Über-)Regulierung der Vergabe öffentlicher Aufträge ist die Teilnahme an einem Vergabeverfahren nach wie vor für Unternehmen sehr zeit- und kostenintensiv.

Gibt es Neuerungen bei den Vergaben unterhalb der Schwellenwerte?

Recht ParagraphLeider nein. Es bleibt bei der Regelung der Vergabe von Bauaufträgen über 5.225.000 Euro und Dienstleistungs- sowie Beschaffungsaufträgen über 209.000 Euro im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie den Vergaberechtsverordnungen und der neuen VOB/A.
Aufträge unterhalb dieser Schwellenwerte machen den Großteil der Auftragsvergaben aus. Hierfür bleibt es bei einer länderspezifischen Zersplitterung und einer erheblichen Rechtsunsicherheit.

Was können Firmen unternehmen, wenn ein Konkurrent zu Unrecht einen öffentlichen Auftrag erhalten soll?

Auch das neue Vergaberecht sieht entsprechende Rechtsschutzmöglichkeiten vor. Ich empfehle, zunächst mittels einer Rüge die Vergabestelle auf ihr rechtswidriges Vorgehen hinzuweisen. Sollte diese Rüge nichts bringen, müssen unterlegene Bieter innerhalb einer entsprechenden Frist bei der Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag stellen. Bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte müssen unterlegene Bieter bei dem Landgericht einen Antrag stellen, um dem öffentlichen Auftraggeber vorläufig die Erteilung des Zuschlags zu verbieten.

Ist es ratsam, einen Rechtsanwalt einzuschalten oder verärgert man damit den öffentlichen Auftraggeber?

Wir sind für unsere Auftraggeber in der VergangenheitParagraph, Fragezeichen häufig so vorgegangen, dass wir Rügen oder andere Schreiben an die Vergabestelle vorformuliert und unseren Mandanten dann zugemailt haben. Anschließend haben unsere Mandanten dieses vorformulierte Schreiben auf ihrem Briefkopf ausgedruckt und an den öffentlichen Auftraggeber versendet.

Das hat häufig zu dem gewünschten Erfolg geführt. Das Vergabeverfahren ist streng formalisiert. Wer Fristen, Unterschriften oder geforderte Nachweise nicht beibringt, wird vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Diese Fehler können durch das Einschalten eines Anwalts vermieden werden.

Marina Vogt

Bei Management Circle bin ich für die Digitalisierungs- und Immobilien-Themen sowie die Assistenz-Veranstaltungen zuständig. In den drei Blogs informiere ich Sie über neue Entwicklungen in diesen Bereichen. Vor meiner Tätigkeit bei Management Circle habe ich Germanistik in Frankfurt und Paderborn studiert. Ich freue mich über Fragen, Anregungen und einen
regen Wissensaustausch!

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