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Meistern Sie ab jetzt die Mitbestimmung Ihres Betriebsrates!

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Der Einfluss und die Mitbestimmung des Betriebsrates sind vielen Personalverantwortlichen ein Dorn im Auge. Manche Arten sind verpflichtend, andere nicht. Lassen Sie sich jetzt von Matthias Hofinger auf den aktuellsten Stand in Sachen Mitbestimmung bringen und erfahren Sie, wie die Digitalisierung das Verhältnis von Personaler und Betriebsrat beeinflusst.

Matthias Hofinger ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer der M. Hofinger Rechtsanwalts GmbH sowie der Arbeitszeitberatung AIKA Consulting GmbH in Kassel. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt in der Beratung zu Fragen des Kollektiv- und Individualarbeitsrechts und der Arbeitszeit. Neben seinen besonderen arbeitsrechtlichen Kenntnissen aus dem Industrie- und Dienstleistungsumfeld verfügt er über fundierte Erfahrungen der praktisch operativen Personalarbeit und in der Zusammenarbeit mit Betriebsräten und Gewerkschaften. Matthias Hofinger war als Leiter der Konzernrechtsabteilung in einem Unternehmen des IT-Umfeldes und Leiter Rechtsabteilung in einem Unternehmen der Stahlindustrie tätig.

Auf das „Ob“ und das „Wie“ kommt es an!

Können Sie uns einen kurzen Überblick zu den verschiedenen Arten der Mitbestimmungsrechte geben und wann diese verpflichtend sind?

Der Betriebsrat hat in drei Bereichen Mitbestimmungsrechte und zwar in sozialen Angelegenheiten (§ 87 BetrVG), personellen Angelegenheiten (§§ 92 ff. BetrVG) und wirtschaftlichen Angelegenheiten (§§ 106 ff. BetrVG). Die Intensität der Mitbestimmungsrechte richtet sich dabei nach der gesetzlichen Vorschrift; diese sagt dem Anwender, ob und inwieweit Mitbestimmungsrechte bestehen. Die Spannbreite reicht von einfachen Informations- und Unterrichtungsrechten bis hin zu erzwingbaren Mitbestimmungsrechten, die zum Teil auch als Initiativrecht ausgestaltet sein können.

Als Faustformel gilt: Je weniger das Mitbestimmungsrecht das Eigentumsrecht des Arbeitgebers tangiert, umso intensiver ist es.

Wenn es so um die Frage geht, wie im Betrieb zusammengearbeitet wird, dann sind die Mitbestimmungsrechte sehr intensiv und können erzwingbar sein.

Betriebsrat, RechtEin weiterer Grundsatz ist, dass das „Ob“ in der Regel mitbestimmungsfrei ist und in der Regel das „Wie“ der Mitbestimmung unterliegt (Beispielsweise: Ob eine Prämie gezahlt wird, entscheidet der Arbeitgeber, wie sie verteilt wird, unterliegt der Mitbestimmung). Dies vorausgeschickt, sind Mitbestimmungsrechte kein freundlicher Appell des Gesetzgebers, sie sind in der Regel verpflichtend, so dass ein Verstoß hiergegen auf verschiedene Weise sanktioniert werden kann.

Digitalisierung? Der Betriebsrat hat ein Wörtchen mitzureden!

Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf die Mitbestimmung und auf die Arbeit des Betriebsrates?

Die Betriebsverfassung ist schon vergleichsweise alt; gleichwohl hält sie auch für diese Fragen Mitbestimmungsrechte parat. Unternehmen werden so insbesondere vor dem Hintergrund der bereits in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts eingeführten Norm des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beeinflusst. Bei der Einführung und der Anwendung von technischen Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten und die Leistung des Arbeitnehmers zu überwachen, müssen diese Regeln beachtet werden.

Dies bedeutet aber nicht, dass der Betriebsrat die Digitalisierung verhindern kann. Eine Herausforderung kann es sein, das „Wie“ des Betriebes solcher Einrichtungen zu regeln. Defacto wird von dieser Vorschrift jegliche Soft- und Hardware erfasst, soweit diese überwachen kann (auch wenn der Arbeitgeber dies nicht möchte). Dieses Mitbestimmungsrecht hat damit heute eine gewichtige Rolle.

Der Betriebsrat wird hier also in der Regel den Punkt der Überwachung regeln wollen; denken wird der wahrscheinlich auch an die Punkte Arbeitsverdichtung durch die Digitalisierung, das Verschwimmen der Arbeitszeit beispielsweise durch die Nutzung von Smartphones und natürlich auch an Weiterbildung der Arbeitnehmer und den Arbeitsplatzabbau.

Mitarbeiterüberwachung mittels moderner Software und technischer Einrichtungen ist ein besonders kritisches Thema für Unternehmen. Welche wichtigsten Regeln sollte man als Personaler kennen?

Meine Erfahrung zeigt, dass sich ein frühzeitiges Informieren im Rahmen der Planung am Ende auszahlen wird. Es gilt hier Beteiligte zu Betroffenen zu machen.

Verhandeln, KommunikationEs gilt die Regel, dass die Mitbestimmung vor der Einführung passiert sein muss. Das BAG sichert diesen Grundsatz durch die von ihm entwickelte Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung ab. Die Arbeit an bzw. mit einer hiernach ohne Mitbestimmung des Betriebsrats in Betrieb genommenen technischen Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG kann dem Arbeitnehmer nicht rechtswirksam angewiesen werden. So kann der Arbeitgeber dann den Arbeitnehmer nicht wirksam verpflichten, mittels eines PC zu arbeiten oder unter Umständen die elektronische Zeiterfassung zu nutzen.

Zudem kann der Betriebsrat hier den Betrieb der Einrichtung (ggf. mittels einer Einstweiligen Verfügung) untersagen lassen. Auch drohen unter Umständen Zwangsgelder unter anderem nach § 23 Abs. 3 BetrVG. Dies kann zur Folge haben, dass ein Supermarktbetreiber die Kassierer/innen nicht anweisen darf, mittels elektronischer Kasse zu kassieren.

Kompromissbereitschaft wie in einer Ehe

Oft ist ein gutes Verhältnis ausschlaggebend. Empfehlen Sie, dass man sich auf diese Pflichten beruft oder sollte man lieber auf gute Zusammenarbeit hoffen?

Beides! Gute Zusammenarbeit, so schwer sie im Einzelfall zu erreichen ist, lebt von gewachsenen Vertrauen und Verlässlichkeit der Betriebspartner. Die Zusammenarbeit zwischen Betriebspartnern ist mit einer guten langjährigen Ehe zu vergleichen. Jeder, der lange in einer Beziehung lebt, weiß, dass es nicht immer die 100-Prozent-Lösungen gibt und (zum Teil auch schmerzhafte) Kompromisse gefunden werden müssen. Man wird nicht immer mit allem einverstanden sein. Gelegentlich kommt es auch zu Streit, wobei hier darauf zu achten ist, dass es auch hier immer einen Tag danach gibt…

Haben Sie einige konkrete Tipps, wie man die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Betriebsrat verbessern kann?

Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen sind Toleranz und Akzeptanz der Verschiedenartigkeit der Partner notwendig. Der Betriebsrat ist als urdemokratisch konstruiertes Gremium ein Fremdkörper in einer unternehmerischen Organisation, dass in der Regel vom Prinzip der Über- und Unterordnung geprägt ist.

Erhalten Sie weitere Informationen!

Lassen Sie sich jetzt in dem Seminar „Fachreferent für Arbeitsrecht“ über Ihre Handlungsspielräume informieren. Matthias Hofinger und seine Kollegen stellen Ihnen konkrete Sachverhalte rund um das Arbeitsrecht vor. Nutzen Sie außerdem die Praxisvorträge von KIND Hörgeräte GmbH & Co. KG und SAP, um deren Erfahrungen zu digitaler Transformation und Datenschutzgrundverordnung zu hören.

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Claudia Blum

Bei Management Circle bin ich für die Personal-, Produktions- und Soft Skills-Themen zuständig. Ich betreue außerdem den Blog zu den Iran-Veranstaltungen. In diesen Portalen informiere ich Sie stets über alle Trends und Entwicklungen. Ich freue mich auf Ihre Anregungen und einen guten Wissensaustausch.

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