Hat die EU-Datenschutzgrundverordnung Folgen für Arbeitgeber?

Bild: Richterhammer Und Gesetzbuch Vor EU-Flagge

Nach vier Jahren zäher Verhandlungen haben EU-Rat und Parlament es 2016 tatsächlich geschafft, neue gesamteuropäische Regelungen für den Datenschutz zu veröffentlichen. Diese sollen ab Mai 2018 in Kraft treten und die nationalen Datenschutzregelungen weitgehend ersetzen. Und zwar verbindlich! Hat die neue EU-Datenschutzgrundverordnung Folgen für Arbeitgeber?

Verbindliche Regelungen für alle EU-Staaten ab dem 25. Mai 2018

Am 25. Mai 2018 scheint zwar noch lange hin, aber dennoch ist es wichtig, sich bereits jetzt mit den neuen Regelungen auseinanderzusetzen. Denn, im Gegensatz zu EU-Richtlinien, die von den Mitgliedsstaaten selbst nochmal in einem längeren Prozess zu neuen Gesetzen gemacht werden, gelten EU-Verordnungen unmittelbar und sind in ihrem Wortlaut verbindlich. Das gilt demnach auch für die Datenschutzgrundverordnung, wobei diese teilweise Spielraum für nationale Sonderregelungen bietet. Das ist für Arbeitgeber dahingehend relevant, da im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes nationale Sonderregelungen möglich sein werden. Diese dürfen allerdings nicht die Mindeststandards der EU-Verordnung unterschreiten. Andere Regelungen hingegen können sich unmittelbar auf den Beschäftigtendatenschutz auswirken. Insgesamt wird die Verordnung damit praktische Folgen für Arbeitgeber und deren Umgang mit dem Datenschutz haben.

Handlungsbedarf für Arbeitgeber

Wohl jeder Arbeitgeber erhebt irgendwelche Beschäftigtendaten. Schon administrativ fallen personenbezogene Daten an, mit denen nicht ohne weiteres einfach alles gemacht werden darf. Denn Sinn und Zweck des Datenschutzes ist es, die Selbstbestimmung der Bürger über ihre Daten zu gewährleisten. Dieses Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung existierte schon, bevor der Computer so weit verbreitet war wie heute. Nämlich seit 1983, als das Bundesverfassungsgericht es im sogenannten „Volkszählungsurteil“ anerkannte. Natürlich hat der Datenschutz aber besonders mit der Verbreitung des Internets eine neue Relevanz erhalten, und zwar auf allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ebenen.

Big Data Im Personalwesen: Kennenlernen Und Verstehen

Big Data im Personalwesen: Kennenlernen und Verstehen

Lesen Sie unser White Paper zu Big Data und Workforce Analytics. Mit diesem einfachen Einstieg stellen Sie Personalentscheidungen auf eine ganz neue Basis!
Jetzt kostenlos herunterladen!

Wichtig dabei zu verstehen: Der Datenschutz bezieht sich nicht per se auf alle Daten – wie zum Beispiel anonyme Befragungen unter den Mitarbeitern. Er bezieht sich lediglich auf personenbezogene Daten, also solche Daten, die Rückschlüsse auf die individuelle Person zulassen. Also zum Beispiel gehören dazu neben Name oder Anschrift eines Menschen auch Fotos, Videoaufzeichnungen oder Daten, die Rückschlüsse auf Aufenthaltsorte zulassen. (Letztere werden beispielsweise im Bezug zur Vorratsdatenspeicherung intensiv diskutiert.) Da bei Arbeitgebern schon über den Arbeitsvertrag, aber auch über Stechuhren, Intranet, Mitarbeiterfotos und viele andere Werkzeuge personenbezogene Daten anfallen, die nicht einfach erhoben, verarbeitet oder an Dritte gegeben werden dürfen, entsteht durch sich ändernde Regeln in diesem Bereich auch interner Druck auf den sensiblen Umgang mit Personaldaten. Man muss sich ja den neuen Regelungen anpassen. Dafür sind nunmehr nur noch anderthalb Jahre Zeit.

Folgen der EU-Datenschutzgrundverordnung für Arbeitgeber

Alle letztendlichen Folgen der Verordnung sind wohl noch nicht abzusehen. Denn derzeit wird darauf basierend auch ein Entwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts diskutiert. Darin heißt es bezüglich der Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext zumindest, dass vorbehaltlich abweichender Kollektivvereinbarungen Daten für „Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ verarbeitet werden dürfen, wenn das für dessen Begründung, Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

Das heißt einerseits, dass der Charakter des Gesetzes als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt bestehen bleibt, also mit Einwilligung der Arbeitnehmer Daten auch für andere Zwecke gebraucht werden können. Andererseits bestätigt dies ebenfalls, dass Kollektivvereinbarungen wie Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen weiter als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Geltung haben. Dabei ist allerdings wichtig, dass die Grundsätze der Zweckbindung, Datensparsamkeit und Transparenz gewahrt bleiben. Die Vereinbarungen müssen also so formuliert sein, dass genau definiert ist, welche Daten wofür erhoben werden. Auch müssen die Informationen verständlich formuliert sein und von den betroffenen Personen eingesehen werden können. Unternehmen sollten sich also dringend anschauen, ob diese Anforderungen durch ihre Vereinbarungen erfüllt werden, und gegebenen falls nachbessern.

Cloud Computing

Außerdem wichtig ist der Umgang mit den Beschäftigten, deren Einwilligung weiter erforderlich ist. Denn da nicht jedes Arbeitsverhältnis von Kollektivvereinbarungen betroffen sein muss, teilweise auch Daten von Bewerbern erhoben werden und Daten auch auf Papier anfallen können, sollte sichergestellt werden, dass für jeden Fall der Datenerhebung eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt – am besten schriftlich, mit Hinweis auf den Zweck der Erhebung und unter der Prämisse, dass die Einwilligung freiwillig erfolgt. Außerdem muss der einwilligenden Person klar sein, wofür sie eigentlich gerade ihre Zustimmung gibt. Wichtig dabei ist auch, dass die neue Verordnung Arbeitgeber verpflichtet, ihre Angestellten über deren Rechte in Bezug auf ihre Daten zu informieren.

Was sagen die Juristen?

Ganz genau können wir nicht abschätzen, wie sich die EU-Datenschutzgrundverordnung in der Praxis auswirken wird. Denn viele nationale Vorschriften müssen noch genau ausdefiniert werden und wir sind keine Juristen. Das sind aber glücklicherweise unsere Referenten im Seminar Fachreferent für Arbeitsrecht. Dort steht dieses Jahr unter anderem die EU-Datenschutzgrundverordnung als aktueller Punkt auf dem Programm. Informieren Sie sich gerne auf unserer Webseite über alle weiteren Schwerpunkte der Veranstaltung, in der Sie sich auch zertifizieren lassen können.

Bilder: Zerbor | de.fotolia.com, sonjanovak | de.fotolia.com

Christoph Erle

Mein Name ist Christoph Erle und ich betreue bei Management Circle die Blogs zu Personalwesen, Banken, Energiewirtschaft und Handelsmarken. Als langjähriger Freund des Netzes und Content-Marketing-Spezialist wollte ich mir die Chance nicht nehmen lassen, bei einem renommierten Veranstalter den Aufbau einer Online-Präsenz zu unterstützen. Ich hoffe, hier hilfreiche Inhalte für Sie bereitzustellen und Sie demnächst im Netz oder auf einer unserer Veranstaltungen anzutreffen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.