6 Dinge, die sich im Bauvertragsrecht ändern werden

Recht

Zu einem der größten und wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland gehört bekanntermaßen die Baubranche. Dennoch wurde gerade diese Branche von juristischer Seite in den letzten Jahren vernachlässigt. Doch mit dem neuen Bauvertragsrecht soll ab dem 01.01.2018 alles anders werden. Wir erklären Ihnen kurz und knapp, was sich durch die BGB Novelle im Bereich Bauvertragsrecht ändern wird.

Neues Bauvertragsrecht stärkt Verbraucherschutz für Bauherren

In der Einleitung des Gesetzentwurfs, der am 2. März 2016 beschlossen wurde, wird die jetzige Lage im Bereich Bauverträge beschrieben. So sei das Baurecht zu einer „komplexen Spezialmaterie“ geworden, in welcher der Rechtsanwender kaum noch den Überblick behalten könne. Viele Aspekte des Bauvertragsrechts seien außerdem nicht gesetzlich festgesetzt. Dies will Bundesjustizminister Heiko Maas nun ändern und darüber hinaus den Verbraucherschutz für Bauherren stärken. Denn die Verbraucher sind diejenigen, die hohe Risiken bei der Errichtung oder dem Umbau von Immobilien eingehen.

Diese sechs Punkte werden sich ab dem 01.01.2018 im Bauvertragsrecht ändern:

 

Mehr Transparenz:

Mit der BGB Novelle wird eine Baubeschreibungspflicht etabliert. So müssen Bauunternehmer dem Verbraucher in Zukunft bereits vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung stellen. Die angebotenen Leistungen werden auf diese Weise transparent. Angebote verschiedener Unternehmen können so besser verglichen werden.

 

Angaben zur Bauzeit

Der Bauvertrag wird künftig auch verbindliche Angaben zur Bauzeit enthalten, sodass auch der Bauschluss festgehalten werden muss.

 

Widerrufsrecht

Außerdem sollen Verbraucher das Recht erhalten, einen Bauvertrag zu widerrufen – zumindest wenn der Vertrag nicht notariell beurkundet wurde. Das Widerrufsrecht erlischt nach vierzehn Tagen ab Vertragsabschluss. So haben Verbraucher die Möglichkeit, Ihre Entscheidung zum Hausbau oder -umbau zu überdenken.

 

Änderungen und Neuregelungen

Wünsche und Vorstellungen verändern sich mit der Zeit. Mit Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts können Änderungen und Neuregelungen im Vertrag leichter vorgenommen werden. Dabei werden beide Seiten – Bauherr und Unternehmer – gleichermaßen berücksichtigt. So müssen die daraus folgenden Mehrkosten von beiden Parteien verhandelt werden. Wenn die Verhandlungen nach 30 Tagen zu keinem Ergebnis gekommen sind, dann soll laut dem Bundesrat diese als gescheitert angesehen werden. Änderungen müssen von dem Unternehmer jedoch nur ausgeführt werden, wenn diese für ihn zumutbar sind.

 

Baumängel

Wenn eine mangelhafte Ware während des Bauvorgangs genutzt wurde, sollen die Verkäufer dieser Ware zukünftig die Kosten für die Lieferung der neuen Ware sowie auch für die Aus- und Einbaukosten tragen.

 

Kündigungsrecht

Neu ist auch das Kündigungsrecht. So können alle Parteien, die am Bauvertrag beteiligt sind, aus wichtigen Gründen den Vertrag aufkündigen.

Bei dem Entwurf handelt es sich nicht um eine grundlegende Neuordnung, es ist eher als notwendige Klarstellung und Anpassung des Bauvertragsrechts anzusehen. Der jedoch zu begrüßen ist!

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Mehr zur Bauvertragsnovelle können Sie bei RechtsTipp24 nachlesen.

Marina Vogt

Bei Management Circle bin ich für die Digitalisierungs- und Immobilien-Themen sowie die Assistenz-Veranstaltungen zuständig. In den drei Blogs informiere ich Sie über neue Entwicklungen in diesen Bereichen. Vor meiner Tätigkeit bei Management Circle habe ich Germanistik in Frankfurt und Paderborn studiert. Ich freue mich über Fragen, Anregungen und einen
regen Wissensaustausch!

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